(Aachen) – Wo der Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl seine Kreuze für die Erst- und Zweitstimme macht, das können sich viele denken. Doch Kandidat Armin Laschet hat es am Sonntagvormittag bei der Stimmabgabe in Aachen aber auch allen gezeigt.

Deshalb hält Michael Bertrams, der frühere Präsident der NRW-Verfassungsgerichtshofs, die Abage der Stimme des CDU-Kanzlerkandidaten, Armin Laschet, für ungültig, da er seinen Stimmzettel so faltete, dass seine Wahlentscheidung für jeden sichtbar war.

„Die Sichtbarkeit der Entscheidung bei Abgabe des Stimmzettels verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gebot der geheimen Wahl“, sagte Michael Bertrams. Der Ex-Verfsssungsrichter berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Geheimheit der Wahl „den wichtigsten institutionellen Schutz der Wahlfreiheit darstellt“.

Die Geheimheit schützt vor der Offenbarung, wie jemand zu wählen beabsichtigt, wählt oder gewählt hat. Die Offenlegung der Stimmabgabe durch den Wähler selbst sei zwar vor und nach der Wahl zulässig, nicht aber bei der Stimmabgabe, hob Bertrams hervor.

Er verwies auf die Vorschrift des Bundeswahlgesetzes, dass jeder Wähler seinen Stimmzettel so falten müsse, „dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist“.

Zwar sei bei der Stimmabgabe im Wahllokal – anders als im Fall der Briefwahl – nicht ausdrücklich geregelt, dass ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht die Stimme ungültig mache.

„In Anbetracht der überragenden Bedeutung des Wahlgeheimnisses muss jedoch Entsprechendes wie bei der Briefwahl gelten: Die Stimmabgabe ist ungültig!“, so Bertrams.

„Laschets offener Wahlzettel hätte deshalb vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden müssen.“ Da dies nicht geschehen sei, dürfe der erkennbar fehlerhaft – weil offen gefaltet – eingeworfene Stimmzettel nicht gezählt werden.

Der Stimmzettel des SSW-Kandidaten Stefan Seidler wurde gefaltet, kurze Zeit später freigegeben und in die Wahlurne gesteckt. – So wird nach dem Bundeswahlgesetz geheim gewählt, Herr Laschet!

Stefan Seidler, Spitzenkandidat der dänischen Minderheitspartei SSW für den Deutschen Bundestag hart in einem Wahllokal in Flensburg seine Stimme abgegeben. – Und im Gegensatz zum CDU-Kanzlerkandidaten weiß der erstmals kandidierende Stefan Seidler, wie die Stimmabgabe korrekt erfolgt.

von

Günter Schwarz – 26.09.2021

Fotos: DPA / TV2