(Sandvad) – Als Antwort an die Gemeinde Vejle weigert sich die Udlændingestyrelsen (Einwanderungsbehörde), den Mietvertrag zu kündigen, wenn Asylsuchende mit einer kriminellen Vergangenheit oder Drogenproblemen in Centre Sandvad einziehen.

Anfang Dezember erklärte die Kommune Vejle, auf dessen Territorium Sandvad gelegen ist, in einem Schreiben sowohl an die Udlændingestyrelsen als auch an den Minister für Einwanderung und Integration Mattias Tesfaye (Socialdemokraterne), dass die Udlændingestyrelsen das Asylzentrum für die einziehenden Einwohner überhaupt nicht nutzen kann. Es widerspreche dem Wortlaut des Mietvertrags, urteilten die Anwälte der Kommune.

Daher hat die Kommune ein Protestschreiben an den Minister für auswärtige Angelegenheiten und Integration Mattias Tesfaye geschickt, in dem der Minister aufgefordert wird, einzugreifen. Die Udlændingestyrelsen stimmt der Einschätzung des Falls durch die Kommune Vejle nicht zu. Es geht aus einem Antwortschreiben an die Kommune Vejle hervor, zu dem TV SYD Zugang erhalten hat.

In dem Schreiben schreibt die stellvertretende Direktorin der Udlændingestyrelsen, Grith Sandst Poulsen, unter anderem, dass die Kommune Vejle bereits 2011 einen Wechsel der Zielgruppe für Flüchtlingszentrum Sandvad akzeptiert habe.

Im Dezember 2020 hat auch die Udlændingestyrelsen in Absprache mit der Kommune Vejle ein neues Zentrum Sandvad als Quarantänezentrum für mit Covid-19 infizierte Ausländer eröffnet. Zu dieser Zielgruppe gehörten auch sowohl Kinder als auch Erwachsene, betont Grith Sandst Poulsen.

Der Udlændingestyrelsen ist daher unverständlich, dass die Kommune Vejle nun der Ansicht ist, dass die derzeitige Nutzung des Center Sandvad mit späteren Änderungen – einschließlich der Änderungen der Zielgruppe, die mit Vejle über die Jahre kommunale Akzeptanz nicht rechtmäßig sein soll.

In dem Schreiben der Udlændingestyrelsen wird auch vermerkt, dass die Kommune Vejle zu keinem Zeitpunkt, von der Gemeinde die erste Unterweisung über die vorgeschlagene Zielgruppe im August 2021 bis zur Sitzung der Behördengruppe über die beabsichtigte Nutzung von Center Sandvad gegen den Mietvertrag verstoßen sollte.

„Die Gemeinde und die Kommune seien seit mehreren Monaten passiv geblieben und das bis zum Tag vor dem Einzug der ersten Bewohner der Zielgruppe in das Zentrum“, schreibt die stellvertretende Direktorin Grith Sandst Poulsen.

Sie betont, dass die Udlændingestyrelsen nach wie vor einen Dialog mit der Kommune Vejle wünscht, der auf Gegenseitigkeit basiert und auf der langjährigen guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Udlændingestyrelsen und der Kommune Vejle beim Betrieb von Asylzentren in der Kommune aufbaut .

Quelle: TV SYD – übersetzt und bearbeitet von

Günter Schwarz – 21.12.2021

Foto: TV SYD