Die populistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) hat im Folketing einen Antrag eingebracht, um den Kommunen eine bessere Möglichkeit zu geben, Bußgelder gegen Menschen zu verhängen, die das ganze Jahr über in ihren Kleingärten leben.

„Jetzt wird es hoffentlich teuer, ganzjährig im Schrebergartenhaus zu leben“, sagt der Folketingsabgeordnete Alex Ahrendtsen (Dansk Folkeparti), der am Dienstag einen parlamentarischen Beschlussvorschlag zur Bekämpfung des illegalen ganzjährigen Wohnens in Kleingärten vorgelegt hat. Im Falle einer Annahme wird die Regierung aufgefordert, „… die notwendigen Vorschläge zu machen, um sicherzustellen, dass es nicht mehr möglich ist, eine Melderegisteradresse in Kleingärten zu führen“.

Für den illegalen ganzjährigen Aufenthalt sollen laut Vorschlag ebenso wie für Ferienwohnungen Bußgelder eingeführt werden. Damit soll den Kommunen statt den Verbänden eine bessere Möglichkeit gegeben werden, die Fälle zu führen.

Ich hoffe, dass eine Mehrheit für den Vorschlag geschaffen werden kann. Ich hatte zuvor Kontakt mit einigen großen Kommunen in Dänemark. Es stellte sich heraus, dass vor allem in Schrebergarten in der Nähe der Ghettogebiete die Probleme mit dem illegalen Aufenthalt das ganze Jahr über auftreten“, sagt Alex Ahrendtsen.

Der Vorschlag kommt im Stadtrat von Odense gut an, der am Mittwochnachmittag neue lokale Pläne für eine Reihe von Gartenvereinen verabschiedet, um es der Kommune und den Vereinen zu erleichtern, die Regeln gegen ganzjährige Aufenthalte und große Gebäude kn Gärten durchzusetzen.

„Wir versuchen, mit den neuen lokalen Plänen die Nutzungsvorschriften zu straffen, aber wir brauchen Hilfe von Christiansborg. Nach dem CPR-Gesetz müssen Sie eine Melderegisteradresse haben, an der Sie tatsächlich wohnen. Das heißt, es ist legal, eine Melderegisteradresse im Schrebergarten zu haben, auch wenn man dort nicht ganzjährig wohnen darf. Dies ist eine Lücke zwischen zwei Gesetzen“, sagt Stadt- und Kulturrat Søren Windell (Det Konservatve Folkeparti).

„Wichtig ist uns aber auch bewusst zu sein, dass strengere Regeln auch eine besondere Gruppe schutzbedürftiger Bürgerinnen und Bürger treffen können, die illegal in den Kleingärten leben. Hier müssen wir natürlich die zuständigen Sozialbehörden und nicht zuletzt Housing First einbeziehen“, ergänzt der Stadtrat.

Der Vorsitzende des Gartenvereins Haugstedsminde, Poul Carlsbæk, freut sich, dass sich Christiansborg nun auch mit illegalen Ganzjahresaufenthalten befasst. „Es ist ein guter und notwendiger Vorschlag, wenn wir die Kleingärten erhalten wollen. Es gehört einfach zur Definition eines Kleingartens, dass die Gebäude in der Umgebung nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen. Es sollte selbstverständlich sein, dass man keine Melderegisteradresse in einem Schrebergarten akzeptiert, genauso wenig wie man eine Melderegisteradresse in einem städtischen Lagerhaus, Schulkeller oder auf einem bewohnten Grundstück akzeptieren möchte“, sagt Poul Carlsbæk.

Quelle: TV2 FYN – übersetzt und veröffentlicht von

Günter Schwarz – 03.02.2022

Fotos: TV2 FYN