Parteiausschluss beantragt – Druck auf Schröder wächst
Der Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät zunehmend unter Druck. Parteimitglieder fordern eine deutliche Distanzierung von Putin. Die SPD Heidelberg will ihn ausschließen – weitere Verbände sympathisieren damit.
„Wer Putin unterstützt, der teilt die Grundwerte einer Friedenspartei nicht“, sagte der Heidelberger SPD-Vorsitzende Sören Michelsburg. Bereits zuvor hatten unter anderen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der Parteivorsitzende Lars Klingbeil Altkanzler Schroder aufgefordert, seine Mandate bei russischen Unternehmen niederzulegen.
Auch im Profi-Fußball wird der Ton Schröder gegenüber rauer. Am Mittwoch hat ihm Bundesligist Borussia Dortmund die Ehrenmitgliedschaft entzogen. Vom Mutterverein seiner Heimatclubs Hannover 96 hieß es derweil: „Wir werden jetzt prüfen, inwiefern Herr Schröder gegebenenfalls gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat.“
96-Chef Martin Kind hatte zuvor behauptet, dass Schröder bei 96 kein Mitglied sei und weiter Spiele besuchen dürfe. Grund für die widersprüchlichen Aussagen ist vermutlich die Aufteilung von Hannover 96 in einen Mutterverein und die ausgegliederte Kapitalgesellschaft mit Martin Kind als Geschäftsführer. Schröder habe mit Freunden eine Loge, die er natürlich weiter nutzen dürfe, so Kind bei „sport1.de“.
Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Vladimir Putin. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Erdgas-Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Anti-Korruptionsverbände hatten daher kürzlich gefordert, ihn zu einem Eintrag ins Lobbyregister zu verpflichten.
Am Dienstag hatten Medien darüber berichtet, dass der Leiter und drei Mitglieder des Altkanzler-Büros in Berlin ihre Zusammenarbeit mit Gerhard Schröder beendet haben – wegen Differenzen über den Angriff Russlands auf die Ukraine und Schröders Haltung dazu, hieß es.
Die Georg-August-Universität Göttingen beschäftigt sich derweil mit der Frage, wie sie mit Schröders Ehrendoktortitel umgehen soll. Der Prozess sei aber noch nicht abgeschlossen, hieß es am Mittwoch von der Universität. „Ein formales Prüfverfahren gibt es bisher nicht. Eine Entscheidung steht heute nicht bevor“, sagte ein Uni-Sprecher.
Schröder hatte den Titel im Jahr 2005 erhalten, weil er sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident außerordentlich für die Förderung der Naturwissenschaften an der Uni eingesetzt habe.
In der vergangenen Woche hatte bereits der Rat der Stadt Hannover kritisch über die Ehrenbürgerschaft des Altkanzlers diskutiert.
Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wurde inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegt.
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NDR – 03.03.2022
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