Deutsche und österreichische Medien berichten, dass Frankreich und Deutschland maßgeblich an der Blockierung von Kampfjets aus Ländern wie Polen in die Ukraine beteiligt sind
Die beiden Länder, die in der militärischen Zusammenarbeit der EU dominieren, reden und reden. Heute haben ihre Führer, Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, mehr als eine Stunde lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen und einen Waffenstillstand gefordert. Beide ließen sich von ihren Sprechern von den Verhandlungen erzählen und dass sie auf einem sofortigen Waffenstillstand bestanden hätten.

Der Kreml hat die Gespräche bestätigt, aber Sprecher Dmitri Peskow wollte nur sagen, dass es um die Ukraine ging. Und auch der dringende Aufruf der beiden Männer zu einem Waffenstillstand scheint keine Wirkung gezeigt zu haben. Vielleicht, weil die beiden europäischen Mächte Russland gegenüber immer noch recht unterwürfig sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist entschieden dagegen, dass die EU den Boykott Russlands auf Öl und Gas ausdehnt. Bei ihm zählt die Rücksicht auf die Industrie des eigenen Landes und auf die Heizrechnung der Deutschen mehr als seine eigenen feinen Trinksprüche auf den Kampf für die Demokratie. Er schlägt seinem Parteikollegen und Vorgänger Gerhard Schröder hart vor, dass er weiter für die Russen arbeitet, und nicht aufhört, Gas zu liefern.

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist der westliche Staatschef, der die meiste Zeit damit verbringt, Putin zuzuhören. Französische Medien sehen darin einen Versuch, sich internationales Ansehen zu verschaffen und die französische Aufmerksamkeit auf die eigene Misere des Landes vor der Präsidentschaftswahl im April zu lenken.

Nein zu Kampfjets

Die Ukraine braucht dringend mehr Kampfjets gegen einen Feind, der etwa zehnmal so viele hat. Deshalb hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zunächst die Hilfe der Nato gefordert, um den Himmel über der Ukraine frei von russischen Kampfjets zu halten. Als es abgelehnt wurde, bat er die Nato um Hilfe in Form von russischen Kampfflugzeugen.

Seine eigenen Piloten werden sie fliegen können und einige davon gibt es im Baltikum und in Polen aus früheren Zeiten. Einschließlich der MiG-29, die ein ziemlich beeindruckender Kampfjet ist und in der Lage sein wird, sich gegen Russlands neuere Versionen einigermaßen gut zu behaupten. Aber solche Waffenlieferungen erfordern Einstimmigkeit unter den Nato-Mitgliedstaaten, und hier zählt ein klares Nein der Deutschen.

Eines der Argumente von deutscher Seite, den Ukrainern nicht mit Kampfjets zu helfen, ist, dass sie theoretisch offensiv eingesetzt werden können. Bei einer Ukraine, die die russischen Flugzeuge nicht vom eigenen Territorium fernhalten kann, ist das nur eine theoretische Möglichkeit. Aber der Bundeskanzler ist ganz klar, wenn er helfen will, aber nicht mit Kampfjets.

Er hat deutschen Medien gesagt, dass weitere Hilfe kommen könnte. „Kampfflugzeuge sind aber sicher nicht dabei“, sagte der vorsichtige Kanzler.

Quellen: Bild, Spiegel, Krone, Figaro