Erst nach sechs Wochen Krieg in der Ukraine hat die EU den Verkauf von Waffen und Munition an Russland endgültig eingestellt. Der Umsatz stieg von 2020 auf 2021 um 56 Prozent
Seit der Annexion der Krim durch die Russen gilt in der EU eine Art Embargo für Waffenverkäufe an die Russen. Irgendwie, weil es mehr Möglichkeiten gab, dieses Embargo zu umgehen. Beispielsweise war es legal, Waffen an die Russen zu liefern, wenn das ursprüngliche Abkommen vor Juli 2014 geschlossen wurde, als die Russen die Krim besetzten.

Erst 2020 haben Frankreich und Österreich neue Exportgenehmigungen an Unternehmen erteilt, die ihre Sachen nach Russland verkaufen würden. Insgesamt wurden seit 2014 Waffen und Munition für fast drei Milliarden Kronen nach Moskau verkauft. Mehr als die Hälfte dieser Verkäufe entfällt auf Frankreich, den drittgrößten Waffenexporteur der Welt.

Die Zahlen stammen aus einem Bericht der EU-kritischen britischen Organisation Facts4EU. Hier wird hervorgehoben, dass die Entscheidung, den Verkauf von Waffen vollständig einzustellen, erst am 8. April bekannt gegeben wurde. Es geschah als Artikel im EU Journal, einer juristischen Zeitung, und nicht in der großen Pressemitteilung über das fünfte Sanktionspaket der Union gegen Russland.

Übrigens war es nicht die Europäische Kommission, die vorschlug, Waffenverkäufe zu stoppen. Stattdessen waren es Polen und Litauen, die die anderen Mitgliedstaaten dazu brachten, die Idee zu unterstützen. Vielleicht ist das der Grund, warum in der Pressemitteilung der EU die Intervention gegen Waffenverkäufe nicht erwähnt wurde.

Noch verdächtiger wird der Fall dadurch, dass die EU-eigene Website mit Zahlen zu den Waffenverkäufen der EU-Staaten an Länder außerhalb der Union plötzlich nicht mehr funktioniert. Es wurde vor anderthalb Jahren mit großem Tamtam ins Leben gerufen und ist ein perfektes Beispiel dafür, dass die EU auch im militärischen Bereich mehr Transparenz will.