Das Thema der Migration hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem Politikum und Reizthema entwickelt. Im wesendlichen Fokus stehen dabei eine illegale Migration, Asyl Migration und das gezielte Anwerben von Fachkräften, die für die Deckung offener Stellen im Land aus Sicht der Politik nötig sei.

Im Zuge dieser Anwerbung sind die Außenministerin und der Arbeitsminister unlängst nach Südamerika gereist, um dort gezielt Pflegepersonal anzuwerben.


Grundsätzlich ist eine derart kontrollierte Zuwanderung wünschenswert, da Zuwanderer, die in stabile Lebens- und Arbeitsverhältnisse einwandern, wenig Anlass haben, Gesellschaft und Sozialsystem zu schädigen.


Ein Problem stellt vielmehr eine unkontrollierte Einwanderung dar, in der sich die Migranten nicht nur in einem neuen Land zurechtfinden müssen, sondern gleichfalls ohne eine gezielte Perspektive hier landen. Dies betrifft in einem stetig wachsenden Umfang nicht nur illegal Migration, sondern immer mehr auch solche, die durch den EU Artikel 45 ausdrücklich erlaubt und legal ist. Die EU räumt allen EU-Bürgern ein “Freizügigkeitsgesetz” ein, nach welchem jeder EU Bürger das Recht hat, in jedem anderen EU-Land zu arbeiten und auch zu wohnen. Grundsätzlich bestünde so die Möglichkeit Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten für eigene Engpässe zu gewinnen und damit eine Zuwanderung aus fernen Regionen der Welt zu begrenzen. Leider sieht die Realität anders aus. Es ist kein Geheimnis, dass es innerhalb der EU ein sehr starkes Gefälle in Einkommen und Lebensqualität gibt. Während Skandinavische Länder einen sehr hohen Lebensstandard genießen, quälen sich EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien mit wachsender Armut. Grund genug für viele Bulgaren und Rumänen, ihr Glück in einem anderen EU-staat zu suchen und im Zuge der Freizügigkeit legal nach Deutschland umzusiedeln.

Leider kommen überwiegend keine “qualifizierten Fachkräfte”, die hier herrschende Engpässe füllen können, sondern sehr viel eher Glücksritter aus niedrigeren Einkunfts- und Bildungsschichten. Auch das wäre kein Problem, sofern die Zuwanderung kontrollierter abliefe. In der Realität wandern diese Leute in ohnehin sozial schwächere Stadtteile mit überwiegend geringbezahlter Beschäftigung.

Diese Situation macht das Zusammenleben in betroffenen Gebieten nicht einfacher. Aus verschiedenen Ecken wird nun Kritik laut. So in Kiel-Gaarden. Der Stadtteil ist bereits seit Jahrzehnten “sozialer Brennpunk”, in dem überwiegend sozial schwächere Familien leben und in dem Alkohol- und Drogenkriminalität zum Altag gehört. Durch vergleichsweise geringe Mieten wird Gaarden auch für legale Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien attraktiv. Seit nun neben der ohnehin angestammten Drogenkriminalität nun auch vermehrt Prostitution und bulgarische Jugendbanden in dem Kieler Stadtteil zunehmen, formiert sich eine Bürgerinitiative.

In dem Fall von Kiel-Gaarden kommt die Kritik der Bürger jedoch nicht aus der “Rechten Ecke”, mit dem Ziel Zuwanderung gänzlich zu unterbinden, sondern lediglich der Ruf nach einem Gesetzentwurf, der es den legalen EU-Zuwanderern ermöglicht, sich kontrollierter in die Gesellschaft zu integrieren. Gaarden ist da kein unbeschriebenes Blatt. Durch den hohen Ausländeranteil und sozialen Problemen existieren schon jetzt verschiedene Anlaufstellen wie ein “Mehrgenerationenhaus”, Bürgerbüro oder Beratungsstellen für Wohnungslose. Hier können sich Zugewanderte bei Anträgen helfen lassen, sich zu Deutsch- und Integrationskursen anmelden, u.Ä. Nicht abgedeckt ist jedoch der Schutz der unkontrolliert eingewanderten EU-Bürger in prikären Arbeitsverhältnissen ausgebeutet zu warden. Hier fehlt ein Hebel der Politik, der zB die Anerkennung bestehender Qualifikationen zu erleichtern, um EU-Bürgern die Chance zu geben, sich Leichter in der Mitte der Gesellschaft anzusiedeln und nicht wie jetzt am unteren sozialen Rand mit den damit einhergehenden gesellschaftlichen Problemen.