Die dänischen Demokraten und die Liberale Allianz unterstützten die EU-Politik der Regierung im Europaausschuss im Parlamentsjahr 2022/23 in neun von zehn Fällen. Die Dänische Volkspartei hat nur 43,8 Prozent der Fälle unterstützt
Welche Parteien im Folketing stimmen der SVM-Regierung am meisten zu, wenn es um die EU geht?

Die Antwort könnte Sie überraschen. Es sind die Liberale Allianz und die Dänischen Demokraten, die im Europaausschuss des Parlaments am häufigsten mit der EU-Politik der Regierung einverstanden sind. Im Parlamentsjahr 2022/23 unterstützte die Liberale Allianz somit die SVM-Regierung in 89,9 % der Fälle, während die dänischen Demokraten 87,6 % der Fälle unterstützten.

Im Vergleich dazu hat die Dänische Volkspartei den sogenannten Verhandlungsvorschlag der Regierung nur in 43,8 Prozent der Fälle unterstützt.

Es ist der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt, der die Zahlen in einem Debattenartikel in Sjællandske nennt. Dies geschieht unter der Überschrift „Stimmen Sie nicht für das, was sie sagen – stimmen Sie für das, was sie tun“.

Wie der DF-Vorsitzende schreibt, sei nicht entscheidend, was die Parteien im aktuellen EP-Wahlkampf sagen. Entscheidend ist, welche EU-Politik sie im dänischen Parlament und im Europäischen Parlament tatsächlich verfolgen.

„Für mich als DF-Vorsitzender kommt es nicht darauf an, ob man für das eine oder das andere stimmt. Ich hoffe und behaupte natürlich, dass Sie für DF stimmen sollten; aber am wichtigsten ist es, dass Sie für eine Partei stimmen, mit der Sie einverstanden sind. Wenn Sie also die Politik von Lars Løkke teilen, aber nicht wirklich glauben, dass die Moderaten das Richtige sind, sollten Sie die Liberale Allianz oder Inger Støjberg in Betracht ziehen, die wahrscheinlich nicht kandidieren wird, aber wahrscheinlich immer noch auf dem Stimmzettel steht. Wenn Sie hingegen eine andere Richtung für die EU wollen und Nein zu Lars Løkkes Verkauf der dänischen Selbstbestimmung sagen, dann ist die Dänische Volkspartei der Weg nach vorn“, schreibt Morten Messerschmidt.

Er erinnert in dem Beitrag daran, dass eine der Regierungsparteien die Moderaten sind, die mit Lars Løkke Rasmussen und der EU-Spitzenkandidatin der Partei, Stine Bosse, an der Spitze zu den Parteien mit der größten EU-Begeisterung im dänischen Parlament gehören.