(Straßburg) – Der Vize-Präsident des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), drohte der Türkei. „So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Die aktuellen Stellungnahmen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Todesstrafe und die zahlreichen Verhaftungen türkischer Journalisten. Erdoğan plant einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament ein zubringen, haben den Vize-Präsident des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) jetzt herausgefordert, der Türkei, wie die „Bild“-Zeitung meldet, unmissverständlich mitzuteilen: „So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit“. Zudem sollen in diesem Jahr laut der Türkischen Journalistenvereinigung 170 Medien geschlossen und über 100 Journalisten festgenommen worden sein.

Can Dündar kritisiert Bundesregierung

Auch das amerikanische Außenministerium kritisierte die jüngsten Festnahmen bei der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Es forderte die Türkei in scharfer Form auf „Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu schützen“.

Der ehemalige Chefredakteur der „Cumhuriyet“, Can Dündar, der derzeit in Berlin lebt, kritisierte dagegen die Haltung der Bundesregierung: „Die Reaktion der Deutschen war wirklich schwach“, sagte er der „Welt“. Dündar betonte: „Berlin hat die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht.“

von

Günter Schwarz  – 02.11.2016