(Peking) – Ein hochrangiger Beamter des chinesischen Außenministeriums deutete an, Peking sei bereit, das Zepter der globalen Führung zu übernehmen, sollte dies nötig werden. Anlass für die Spekulationen waren die isolationistischen Äußerungen des US-Präsidenten Trump, die mit seinem Motto „America first“ und seiner „Abschottungspolitik“ derzeit die gesamte Weltwirtschaft irritiert.

„Wenn irgendjemand sagen würde, dass China eine Führungsrolle in der Welt innehat, würde ich sagen, dass es nicht China ist, das voranstrebt, sondern dass die Führenden sich distanziert und China den Platz überlassen haben“, erklärte Zhang Jun, der Generaldirektor der internationalen Wirtschaftsabteilung des chinesischen Außenministeriums, am Montag gegenüber Reportern.

Zur gleichen Zeit betonte er, dass China nicht vor der Möglichkeit zurückscheuen würde, die Welt zu führen, wenn dies für das Gemeinwohl nötig sein sollte. „Sollte China verpflichtet sein, diese Führungsrolle zu spielen, dann wird China seiner Verantwortung nachkommen“, fügte der Diplomat hinzu.

Zhangs Anmerkungen folgten auf die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der vergangenen Woche. Darin hatte dieser die Vorteile der Globalisierung angesprochen und vor den Gefahren des Isolationismus gewarnt. Kritiker glauben, dass dieser Washington möglicherweise bevorsteht, sollte US-Präsident Donald Trump seine „America first“-Politik verfolgen.

In seiner Amtsantrittsrede versprach Präsident Trump, dass Washington unter seiner Führung die Bedürfnisse der einfachen Amerikaner nicht zum Vorteil ausländischer Nationen ignorieren würde.

„Wir haben Milliarden Dollar in Übersee ausgegeben, während die Infrastruktur Amerikas verwahrlost und verfallen ist. Wir haben andere Länder reich gemacht, während der Reichtum, die Stärke und die Zuversicht unseres Landes am Horizont verschwunden sind“, analysierte Trump während seiner Rede, und folgerte kurz darauf: „Vom heutigen Tag an wird es nur noch Amerika zuerst heißen, Amerika zuerst.“

Diese und ähnliche Statements von Trump während des Wahlkampfs, einschließlich seines Aufrufs an andere NATO-Mitglieder, mehr zu den Verteidigungskosten beizutragen, haben mancherorts Besorgnis ausgelöst. Vor allem sind jene beunruhigt, die fürchten, die USA könnten freiwillig die „Führung der freien Welt“ abgeben und sich Isolationismus und Protektionismus hingeben.

„Die Länder zahlen ihren fairen Anteil nicht, also sollen wir die Länder schützen? Es gibt fünf Länder, die das zahlen, was sie sollen. Fünf. Das sind nicht viele“, sagte Trump kürzlich in einem Interview mit The Times und Bild. Die NATO-Militärallianz bezeichnete er als „veraltet“.

Im Gegensatz dazu verglich der chinesische Präsident Xi in Davos den Protektionismus damit, „sich selbst in einen dunklen Raum einzuschließen“ ohne Licht oder Luft.

Xi sagte auch, dass China keine Währungsabwertung als Werkzeug einsetzen werde, um sich gegenüber anderen Staaten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Damit reagierte er auf zahlreiche Behauptungen Donald Trumps, in denen dieser Peking des unlauteren Wettbewerbs beschuldigte.

Zhang sagte, ganz im Sinne Xis, dass ein potenzieller Handelskrieg zwischen den USA und China für die US-Wirtschaft schädlich sei und Trump daran hindern würde, sein ehrgeiziges Ziel von vier Prozent Wachstum zu erreichen.

„Ein Handelskrieg oder ein Wechselkurskrieg wird für kein Land vorteilhaft sein“, betonte der Diplomat und fügte hinzu, China hoffe, dass Washington und der Westen „einen noch größeren Beitrag zur weltwirtschaftlichen Erholung“ leisten werden.

Kürzlich traten einmal mehr Spannungen in den Beziehungen zwischen den USA und China zutage. Diese rühren nicht nur von langjährigen wirtschaftlichen Auseinandersetzungen her, sondern vor allem aus einer Reihe von umstrittenen Trump-Statements über die Ein-China-Politik. Diese sorgten in Peking für Verärgerung, da die Ein-China-Politik dort als der Eckpfeiler der eigenen Außenpolitik betrachtet wird.

In einem Interview mit dem Wall Street Journal machte Trump vor seiner Amtseinführung keine Anstalten, seine früheren Statements herunterzuspielen oder zu relativieren. Stattdessen verteidigte und verstärkte er seine Haltung zu diesem Thema und argumentierte , dass „alles verhandelt wird, einschließlich ,One China‘“.

Die offizielle Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas, Global Times, veröffentlichte eine eindeutig wirkende Warnung in Richtung Washington: „Das chinesische Volk forderte die Regierung auf, sich zu rächen“, erklärte sie und fügte hinzu, dass „das Festland vollständig vorbereitet“ sei.

Das Thema der Ein-China-Politik war in den Fokus der bilateralen Beziehungen gerückt, nachdem Trump als erster amerikanischer Präsident seit 1979 direkt mit einem taiwanesischen Führer gesprochen hatte. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen rief Trump im Dezember an, um diesen zu beglückwünschen. Während Trump darauf bestand, dass dem Gespräch keine politische Bedeutung beizumessen sei, löste es mit Blick auf Peking einen diplomatischen Skandal aus, der nicht abzuklingen scheint.

von

Günter Schwarz – 26.01.2017