(Neumünster) – CDU-Landeschef Daniel Günther hat seine Partei auf den Landtagswahlkampf eingeschworen. „Herr Albig mag dieser Landesregierung ein Gesicht gegeben haben, mit mir wird die nächste Landesregierung auch wieder einen Kopf bekommen“, sagte er auf dem Landesparteitag in Neumünster.

Mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel stellt die Nord-CDU am Wochenende auf einem Landesparteitag in Neumünster die Weichen für die Landtags- und die Bundestagswahl stellen. Am Sonnabend erschien Bundewskanzlerin Merkel vor den rund 240 Delegierten. Auch am Samstag wurde Daniel Günther zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017 gewählt werden.

Mehr Polizeistationen

Sollte er Ministerpräsident werden, wolle er mit den Kommunen einen Pakt für frühkindliche Bildung schließen. Außerdem will Günther mehr Polizeistationen im ländlichen Raum und dem Ausbau der Infrastruktur einen höheren Stellenwert geben. Wissenschaft und Forschung sollen wieder eine herausragende Bedeutung in der Landespolitik bekommen.

Innere Sicherheit, Investitionen, Infrastruktur und Bildung

Die Themen Innere Sicherheit, Investitionen, Infrastruktur und Bildung sind die zentralen Punkte im Wahlprogramm der CDU, das die Delegierten ebenfalls am Sonntag beschlossen – bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Rund 600 Änderungsanträge wurden zuvor abgearbeitet. Nur beim Antrag auf Abschaffung von G8 an Gymnasien und Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit wurde kontrovers diskutiert. Er wurde später aber angenommen. Am Donnerstag hatte der Landesvorsitzende bekannt gegeben, dass die Partei, sollte sie die Wahl gewinnen, das G9-Abitur wieder an allen Gymnasien einführen will. Die anderen Fraktionen kritisierten den Vorschlag.

89,69 Prozent sagen „Ja“

Zuvor hatte die CDU Günther auch offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 7. Mai bestimmt. 89,69 Prozent der abgegebenen Stimmen sagten am Sonnabend auf dem Parteitag in Neumünster „Ja“ zu dem 43-Jährigen. Günther hatte keinen Gegenkandidaten. 223 Delegierte gaben ihre Stimme ab. Für Günther stimmten 200 Delegierte, zwei enthielten sich, 21 stimmten mit Nein.

Merkel: Sie beziehen Stellung

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war da, um der Nord-CDU den Rücken zu stärken. Zu Günther sagte sie: „Sie beziehen Stellung, Sie beziehen Position. Und deshalb steht in ihrem Programm nicht nur ,Sicher leben in Schleswig-Holstein‘, sondern da ist auch ,Sicher leben in Schleswig-Holstein‘ drin. Das muss jetzt zu den Menschen gebracht werden.“ Weiter betonte Merkel: „Nur von guter Luft und schöner Landschaft kann man auch nicht leben.“ Um die Wirtschaft zu stärken und die Infrastruktur zu verbessern, brauche es eine Landesregierung unter Führung der CDU. Merkel kritisierte außerdem das „Nein“ der Landesregierung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Das Thema sei nicht ganz einfach, denn es gebe in Afghanistan Regionen, in denen man relativ sicher leben könne und in anderen nicht. Es werde sensibel geprüft, wer zurückgeschickt werde.

Günther: Albig redet viel

Zum Auftakt des Parteitages am Freitagabend hatte Günther den Führungsanspruch seiner Partei unterstrichen. Die CDU sei bereit für die Regierungsverantwortung, sagte Günther. „Schleswig-Holstein braucht wieder eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert, ihre Probleme aufnimmt und löst.“ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rede zwar viel, interessiere sich aber eigentlich nicht für Politik. Am Freitagabend wurde auch die Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Mit 93,7 Prozent wurde der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul (Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde) vom Parteitag als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl nominiert.

von

Günter Schwarz – 05.02.2017