Die dänische Arbeitsschutzbehörde erhebt massive Kritik an der Grenzkontrolle an der dänisch-deutschen Grenze. Die für eine dauerhafte Grenzkontrolle eintretende Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) fordert bessere Einrichtungen für die Grenzbeamten der Polizei und Hjemmeværnet (Heimwehr), während die linksliberale Radikale Venstre Partei der Meinung ist, dass die schlechten Arbeitsbedingungen ein weiteres Argument gegen die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen sind.

An den Grenzübergängen in Padborg, Kruså und Frøslev besteht die Gefahr, dass die Grenzbeamten der Polizei und der (Heimwehr) krebserregenden Abgasen ausgesetzt sind, da sie die Grenze besonders zu dieser Jahresteit oft in nassen Thermoanzügen überwachen. Das ist Teil der Kritik, die die dänische Arbeitsumweltbehörde in Bezug auf die Arbeitsbedingungen an der Grenze erhoben hat, wie die Tagreszeitung „JydskeVestkysten“ schreibt.

Die Behörde besuchte die Udlændingekontrolafdelingen (UKA / Einreisekontrollabteilung) in Padborg, die der Syd- og Sønderjyllands Politi (Polizei Süddänemark und Südjütland) im Jahr 2018 unterstellt war. Diese Besuche führte zu insgesamt 12 Anordnungen und Entscheidungen. Die Kritik reicht von unangemessenem Geruch von Cannabis und Gestank aus Fahrzeugen mit beschlagnahmten Gegenständen bis hin zur Kollisionsgefahr bei den Kontrollen und Zugluft und Kälte am Arbeitsplatz.

„Am Grenzübergang Padborg standen die Kontrolleure auf der Straße, als sie Autos zur Kontrolle herauswinkten, während Autos und Lastwagen an ihnen vorbeifuhren“, verlautet es aus der Arbeitsschutzbehörde aufgrund ihrer Inspektionen an den drei Grenzübergängen im April und Juni. Bei der Prüfung wurde auch festgestellt, dass zahlreiche Autos schneller fahren als die zulässigen 40 km/h, was die Gefahr von Kollisionen mit Personenschäden erhöht.

Die Syd- und Sønderjyllands Politi räumt gegenüber der „JydskeVestkysten“ ein, dass Probleme bei der Gewährleistung eines guten Arbeitsumfelds an der Grenze aufgetreten sind. Sie erklärt, dass es auf den zeitweiligen Charakter der Grenzkontrollen zurückzuführen ist, da es keine Gebäude gibt, um die Kontrolle durchzuführen. Bessere Kontrolleinrichtungen bei der Grenzkontrolle waren einer der Hauptpunkte zur Zustimmung der dänischen Nationlisten von der Dansk Folkeparti zum Erlass des Finanzgesetzes für 2018, das im Dezember 2017 im Folketing von der konservativen Minderheitsregierung unter Lars Løkke Rasmussen (Venstre / Rechtsliberale Partei) und den rechten Populisten angenommen wurde.

Es wurde unter anderem entschieden, dass Kontrollstellen mit besserer Ausrüstung aufgestellt werden sollten. Über ein Jahr später wurden diese Stellen jedoch immer noch nicht eingerichtet, und das lange Warten weckt die Kritik des Folketingsabgeordneten Peter Kofod (Dansk Folkeparti) aus Haderslev „Ich finde es unbefriedigend. Es sollte nicht anderthalb Jahre dauern, um den Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben. Es muss geordnete Arbeitsbedingungen an unserer Grenze geben, und das ist derzeit zutiefst unbefriedigend“, sagt Peter Kofod.

Er nimmt die Kritik der dänischen Arbeitsumweltbehörde sehr ernst und sagt, dass er die Probleme mit dem Arbeitsumfeld der Grenzer noch in diesem Monat bei den anderen Parteien ansprechen wird.

Die Parlamentsabgeordnete Lotte Rod (Radikale Venstre) aus Aabenraa sieht die Probleme mit den schlechten Arbeitsbedingungen als ein weiteres Argument dahingehend, die Grenzkontrollen endlich aufzugeben und die Beamten in ihre Polizeirevieree zurückzuschicken, wo sie einen größeren Nutzen für die Sicherheit des Landes haben. „Als Dänen zahlen wir einen hohen Preis für eine Mehrheit in Christiansborg, die sich für Grenzkontrollen entschieden hat. Dieses bedeutet letztlich, dass nicht mehr die Polizei entscheidet, wie sie ihre Kräfte am besten einzusetzen hat“, sagt sie.

Sie weist unter anderem auf eine Antwort des Justizministeriums hin, aus der hervorgeht, dass es beispielsweise zwischen jeder Beschlagnahme einer Waffe 2.300 Stunden Grenzkontrolle gibt. Das bedeutet, dass ein Beamter an der Grenze im Durchschnitt weniger als eine Waffe pro Jahr beschlagnahmt. Lotte Rod glaubt nicht, dass die an der Grenze beschlagnahmten Dinge die vielen Stunden rechtfertigen, die die Beamten dort stehen.

„Die Bearbeitungszeit der von der Polizei zu bearbeiteten Fälle hat erheblich zugenommen. Wenn einer von uns unglücklicherweise die Polizei braucht, weil eingebrochen worden ist oder anderweitig die Polizei gebraucht wird, dauert es seit Einführung der Grenzkontrollen wesentlich länger, bis die Polizei erscheint“, sagt Lotte Rod.

von

Günter Schwarz – 15.01.2019