Nach Terroranschlag von Halle: „Geistige Brandstiftung“ durch AfD
Nach der Bluttat von Halle wird die Kritik an der AfD aus der deutschen Politik lauter. Demnach sei diese der „politische Arm des Rechtsterrorismus“. Auch eine Verfassungsschutz-Beobachtung wird nun gefordert.
Am Mittwoch hatte der schwer bewaffnete Stephan B. versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er vor dem Gotteshaus und in einem nahen Dönerladen eine 40 Jahre alte Frau und einen 20 Jahre alten Mann. Bei seiner Flucht verletzte er zwei weitere Menschen. Der 27-Jährige sitzt inzwischen in Halle in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und in den Vernehmungen seine antisemitische Haltung bestätigt.
Nach dem terroristischen Anschlag von Halle, mehren sich die Stimmen, die der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Mitschuld an der Tat geben. Die AfD sowie die vorherigen rechtsradikalen Parteien wie Republikaner, DVU und teilweise auch aus der NPD, aus denen die AfD einen Großteil ihrer Sympathisanten rekrutiert, vertreten politische Programme und Ziele, die sie auch unter einem „demokratischen Deckmantel“ durchzusetzen versuchen, die denen der verbotenen NSDAP sehr nahe kommen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus.
„Ich hielte es für richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen“, erklärte Dobrindt am Samstag.
Manche Vertreter der AfD hätten längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten, zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) und den „Flügel“ als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD sprach daraufhin von einer „politischen Instrumentalisierung“ des Verfassungsschutzes, einer Behörde, die selbst im Verdacht steht, rechtsextreme Umtriebe nicht konsequent zu verfolgen oder gar auf dem „rechten Auge blind“ zu sein.
„Die AfD beschreitet einen Weg, der geradezu Nährboden ist für rechtsradikale Umtriebe: Die Parteiführung lässt wohl ganz bewusst Elemente an radikalem und antisemitischem Gedankengut zu“, erklärte Dobrindt.
CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Freitag in der ZDF-Sendung „Was nun?“ mit Blick auf die AfD gesagt, bei einzelnen Personen und Reden laufe ihm ein Schauer über den Rücken. „Deshalb wäre die AfD gut beraten, sich von solchen Reden und von solchen Personen klar zu distanzieren. Das erwarte ich als Bundesinnenminister“, erklärte der Innenminister.
Michael Roth, einer der Bewerber um den SPD-Vorsitz, kritisierte: „Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD!“ Das gelte jedoch sicher nicht für alle Mitglieder. „Aber die Partei muss ihr Verhältnis klären zu denjenigen, die durch Hass und Hetze solchen furchtbaren Taten den Boden bereiten. Der Verfassungsschutz muss den Laden verstärkt beobachten“, verlangte auch Roth.
Das ist keine Protestpartei, das ist eine zumindest rechtsradikale Partei. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verlangte Änderungen mit Blick auf das Wissen von Sicherheitsleuten. „Die Sicherheitsbehörden brauchen Kenntnisse über jüdische Bräuche und Feiertage, um entsprechend vorbereitet zu sein“, so Klein. „So wie in jeder Polizeidienststelle bekannt ist, dass Christen sonntags Gottesdienst feiern, müssen Polizisten auch den Sabbat und die hohen jüdischen Feiertage kennen“, ergänzte er.
Fatalerweise sei in Halle falsch eingeschätzt worden, „dass es an dem jüdischen Feiertag Jom Kippur in einer voll besetzten Synagoge eine höhere Gefährdungslage gibt“, sagte er der Zeitung. Klein appellierte an die Juden in Deutschland, das Land nicht zu verlassen: „Der Anschlag von Halle sollte nicht Auslöser dafür sein, dass wir über die Abwanderung von Juden sprechen müssen. Es gibt Juden in Deutschland, die ernsthaft überlegen, das Land zu verlassen. Das finde ich alarmierend.“
Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Volker Bouffier (CDU) und Stephan Weil (SPD), riefen die Bürger zu stärkerem Widerstand gegen Rechtsextremismus auf. „Die Ächtung von rechtsextremer Gewalt und Hass im Netz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Bouffier am Samstag.
Weil hingegen erklärte: „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen alles, was die Hemmschwelle zur Gewalt senkt.“ Hass, Gewaltaufrufe und Verunglimpfungen im Netz müssten geächtet werden, „denn den Worten folgen Taten“. Das schafften Politik und Behörden nicht allein. „Dafür muss der Impuls auch aus der Bevölkerung kommen“, so Weil.
Die FDP-Bundestagsfraktion verlangte eine „Sofort-Initiative“ gegen Antisemitismus. Die Partei fordere, „bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen, um die Förderung von Programmen, Maßnahmen und Aktionen sowohl im gesellschaftlichen als auch im bundeszuständigen Umfeld gegen Antisemitismus zu verstärken“, heißt es in einem Entwurf, aus dem die „Bild“ am Samstag zitiert.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dagegen hatte sich bereits gegen den Vorwurf gewehrt, die Politiker seiner Partei betätigten sich als „geistige Brandstifter“ für rechtsextremistische Gewalttaten: Die Tat werde seiner Meinung nach parteipolitisch instrumentalisiert.
von
Günter Schwarz – 12.10.2019
