Syddansk Regionsrat will Lebensqualität zusammen mit Kiel stärken – die dänischen Nationalisten sind dagegen
(Vejle) – Die enge Kooperation zwischen der Region Syddanmark und Schleswig-Holstein läuft gut. In einem kommenden Schreiben lobt der 41-köpfige Regionsrat bei seiner Sitzung in Vejle die Landesentwicklungsstrategie des südlichen Nachbarns. Vor allem beim Ausbau der Lebensqualität sehen beide Seite viel Potenzial. Nur die Fraktion der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (Dänischen Volkspartei) im Regionsrat nimmt (wie nicht anders von den strengen Nationalisten zu erwarten ist) Abstand von dem Vorhaben, weil Schleswig-Holstein sich positiv gegenüber Einwanderung ausspricht.
In einem Schreiben an die Kieler Staatskanzlei, das am kommenden Montag noch vom Regionsrat Syddanmark abgesegnet werden soll, lobt der Regionsrat in überschwänglicher Weise die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den „engen Dialog“ mit Schleswig-Holstein. Diese Zusammenarbeit sei ein gutes Werkzeug, um die Entwicklungsziele und -Strategien auf beiden Seiten der Grenze zu erreichen.
Schleswig-Holsteins Landesentwicklungsstrategie 2030 sei eine gute Grundlage für zukünftige gemeinsame Aktivitäten, zumal sie sich weitgehend mit den Strategieplänen Syddanmarks decke. Der Brief des Regionsrates an Kiel ist die syddansk Antwort im Zuge der Anhörung dieses Planes, an der die Landesregierung die nördliche Nachbarregion also beteiligt hat.
Lebensqualität ein wichtiger Punkt
Die Region Syddanmark notiert mit Zufriedenheit, dass unter anderem Lebensqualität ein wichtiger Punkt der schleswig-holsteinischen Strategie ist. „Da eröffnen sich spannende Möglichkeiten der Zusammenarbeit“, so der Regionsrat an Kiel. Syddanmark legt nämlich in seiner eigenen Strategie großen Wert auf „das gute Leben“. Hohe Lebensqualität beinhalte einen großen Wert für die Gesellschaft als Quelle des Wachstums. Denn Wachstum werde von Menschen angetrieben, die Ressourcen haben und sich einbringen auf dem Arbeitsmarkt, im Ausbildungssystem, im Lokalbereich oder bei engen Beziehungen.
Daher fordert die Region Syddanmark Kiel zu einem noch engeren Dialog und Erfahrungsaustausch auf, damit die Arbeit mit der Verbesserung der Lebensqualität den größtmöglichen Effekt bekommt. Neben vielen anderen Punkten weist die dänische Grenzregion Kiel auch auf die Wichtigkeit dessen hin, dass man weiterhin daran arbeitet, die Infrastruktur über die Landesgrenze hinweg auszubauen. Da unterstütze man unter anderem einen Fortbestand der Arbeit der Deutsch-Dänischen Transportkommission. Als Fazit stellt die Region Süddänemark fest, dass es in den vergangenen Jahren eine Stärkung der Zusammenarbeit über die deutsch-dänische Grenze hinweg gegeben hat.
Dansk Folkeparti gegen Einwanderungspunkt
Die vierköpfige Fraktion der Dansk Folkeparti im syddansk Regionsrat hat Einwände gegen die schleswig-holsteinische Landesentwicklungsstrategie – und hat diese im Geschäftsausschuss der Region gar zu Protokoll gegeben. Der Grund ist, dass Kiel Schleswig-Holstein ausdrücklich zu einem attraktiven Zuwanderungsland machen will. Das passt der DF gar nicht, und daher stimmt man gegen den ansonsten positiven Beitrag des Regionsrates im Zuge der Anhörungsphase der schleswig-holsteinischen Entwicklungspläne bis 2030.
Der grenzpolitische Sprecher von DF im Regionsrat, Niels Erik Søndergaard aus Odense, findet es völlig abwegig, dass dies im Strategieplan angeführt wird: „Wenn es der Plan ist, Schleswig-Holstein zu einem außerordentlichen Einwanderungsland zu machen, dann müssen wir mit Nein stimmen. Einwanderung, dass sind ja zumeist Leute aus dem Nahen Osten oder Afrika. Das hat auch auf uns Einfluss, denn wir sind direkte Nachbarn. Warum muss man dies überhaupt in den Plan einbauen? Doch nur, weil einige grüne deutsche Politiker dies eingeschmuggelt haben, und da wir ja Stellung nehmen sollen zum ganzen Plan, muss es von unserer Seite Nein heißen, obwohl der Rest ausgezeichnet ist.“
DF-Mann Søndergaard kritisiert dabei auch die eigene Administration. Die habe nur geschrieben, dass man Schleswig-Holstein zu einem attraktiven Land machen will, in das man gerne kommt und in dem man gerne wohnt. „Wer will das nicht? Aber ich habe mir in dem 250 Seiten umfassenden Werk die Seiten 194 bis 208 genau angesehen. Da steht unter anderem, dass Einwanderung ein Gewinn und eine Weiterentwicklung der Gesellschaft ist. Da kann man ja seine Zweifel anmelden“, so Niels Erik Søndergaard.
von
Günter Schwarz – 16.05.2017
