»Es ist völlig inakzeptabel, dass Schweinefleisch und Imame Einwanderer von der Arbeit abhalten.«
Religiöse Erwägungen dürfen kein Grund dafür sein, dass Sozialhilfe-Empfänger einen Job nicht annehmen, sagen zwei Minister. Um wie viele Fälle es sich tatsächlich handelt, konnten weder Inger Støjberg noch Arbeitsminister Jørn Neergaard benennen.
Niemand wisse, wie viele der zugewanderten Frauen sich tatsächlich weigern, einen Job anzunehmen, weil es der Imam oder Ehemann verbiete oder weil sie sich weigern mit Schweinefleisch zu arbeiten.
»Wenn es auch nur einen Fall gibt, dann ist dies ein Fall zuviel!«
Eine klare Position der Einwanderungs- und Integrationsministerin Inger Støjberg bei den Beratungen im Parlamentarischen Ausschuss für Beschäftigung am vergangenen Mittwoch. Die Konsultation wurde von Marlene Harpsøe (Dansk Folkeparti) einberufen, nachdem TV2 in einer Dokumentation über dänische Moscheen darauf hingewiesen hat, dass die muslimische Gemeinschaft Frauen nicht zur Aufnahme einer Arbeit ermutigt, weil sie dort mit »anderen Menschen« arbeiten müssten.
Da trotz der TV2-Dokumentation keine tatsächlichen Fälle bekannt seien, wurde auch Finn Sørensen (Enhedslisten) um Stellungnahme gebeten. Ohne Erfolg. Auch Sørensen konnte keine akuten Fälle benennen:
»Die Fragen, die Sie fragen, kann hier niemand beantworten.«
Inger Støjberg betonte nachdrücklich, dass selbst Einzelfälle als klare Distanzierung von der dänischen Gesellschaft zu verstehen seien. Støjbergs Position zielt damit ganz eindeutig auf eine Verschärfung des Sozialhilfesystems. Man müsse sich darüber klar sein, dass man einem Problem unbekannten Ausmasses gegenüberstehe, mit dem man sich politisch auseinanderzusetzen habe.
Finn Sørensen konterte: »Ich kann es nur als einen ekelhaften Versuch verstehen, die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellen zu wollen und diesen Grund zu verwenden, um Tausende von Sozialhilfeempfänger finanziell zu bestrafen!«
Beide Minister waren sich jedoch einig, dass zu wenige der Flüchtlinge und Einwanderer nicht-westlicher Herkunft einer Arbeit nachgingen. 33 Prozent der nicht-westlichen Zuwanderer im Alter von 25-64 Jahren sind abhängig von Sozialleistungen. Das entspricht etwa 100.000 Personen. Im vergangenen Jahr handelte es sich um 40.000 Personen aus dieser Gruppe.
Eine Situation, die Jørn Neergaard Larsen als »völlig unhaltbar« bezeichnet und die eine »enorme finanzielle Belastung« für die Gesellschaft darstelle. Die Mission ist klar: Mehr Flüchtlinge und nicht-westliche Einwanderer in den Arbeitsmarkt, so dass sie in der Lage sind, sich selbst zu versorgen.
Die Regierung unterstützt diesen Kurs, indem die Anforderungen für Sozialleistungen generell verschärft wurden, um es so wirtschaftlich attraktiver zu machen, einen Job zu haben.
Zunächst wurde eine Cash-Obergrenze eingeführt, die für sämtliche öffentliche Leistungen gilt. Ferner sank die Zulage für ankommende Flüchtlinge und Migranten signifikant mit der Einführung der sogenannten Integrationsleistung. Alle Leistungsempfänger sind zudem von der 225-Stunden-Regel betroffen, durch die Bargeldleistungen gestrichen werden können, wenn ein Leistungsempfänger nicht mindestens 225 Stunden im Jahr einer Arbeit nachgeht.
Die von der Dänischen Volkspartei vorgeschlagenen Forderung, Migrantinnen Geldleistungen ganz zu entziehen, wenn sie einen Job aus religiösen oder kulturellen Gründen ablehnen, wurde auch von Jørn Neergaard hingewiesen. Er erklärte, dass es durchaus vernünftige Gründe dafür geben könne, dass ein Leistungsempfänger keiner geregelten Arbeit nachgehen könne. Bildung, Krankheit oder Schwangerschaft seien nur einige solcher Gründe. Religiöse Erwägungen oder kulturelle Differenzen dürften jedoch nicht als Entschuldigung gelten dürfen, sagte er.
Inger Støjberg betonte, dass die Regierung die nicht-westliche Einwanderung nach Dänemark zu begrenzen habe. Dies würde laut Außenminister zu einer besseren Integration führen, weil es für Menschen einer nicht-westlichen Herkunft generell schwieriger sei sich zu integrieren. »Je weniger nicht-westliche Flüchtlinge und Einwanderer, desto besser sind die Bedingungen für eine Integration.«, sagt Støjberg und verweist erneut darauf, dass zu wenig Flüchtlinge und Einwanderer einer Beschäftigung nachgingen:
»Es ist dann einfach nicht in Ordnung, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist absolut inakzeptabel! Religion oder Imame dürfen nicht als Vorwand gelten, keiner Arbeit nachgehen zu müssen!«
Die Einwanderungspolitik bleibt daher ein zentrales Thema im Regierungsprogramm, sagt Inger Støjberg.
von
Line Holm – 27.04.2016
Archivfoto: Melissa Kühn Hjerrild
Wir sehen, auch in Dänemark wird die Zuwanderung durch Migranten aus nicht-westlichen Ländern recht kontrovers diskutiert, wobei besonders muslimische Zuwanderer im besonderen Fokus des Interesses stehen. Leider haben auch die Dänen kein „Patentrezept“ für eine reibungslose Integration dieser Migranten, obwohl sich nahezu alle darin einig sind, dass eine Integration nur mit einem gewissen Druck erfolgreich erreicht werden kann, da diese sich ansonsten dermaßen auf ihre religiösen und kulturellen Traditionen zurückziehen, dass es über kurz oder lang zu Kontroversen mit der einheimischen Bevölkerung kommen muss.
Über das Ziel, die „Neubürger“ integrieren zu wollen, sind sich nahezu alle einig, wobei der Weg dorthin doch recht unterschiedlich diskutiert wird. Migranten lediglich „Zuckerbrot“ zu bieten, führt sicher ebenso wenig zum Erfolg, wie sich ausschließlich der „Rute“ zu bedienen. Erfolgreich kann lediglich ein Mittelweg sein, der einerseits einen gewissen Zwang beinhaltet, sich der neuen Heimat anzupassen und deren Lebensweise zu akzeptieren und anderseits die Einsicht zu gewinnen, dieses nicht als Muss anzusehen, sondern davon überzeugt zu sein. Dazu bedarf es jedoch Überzeugungsarbeit durch Gespräche mit geschultem Personal aus den Bereichen der Sozialarbeit und eventuell auch aus der Pädagogik.
Nicht vergessen sollten alle Skeptiker einer Integrationspolitik, dass diese Einwanderer oder Flüchtlinge zum allergrößten Teil einen sozialen Hintergrund haben, den wir schlicht als nahezu mittelalterlich bezeichnen. Insofern haben wir zu berücksichtigen, dass wir diesen Menschen sehr viel abverlangen und dabei sehr viel Toleranz aufbieten müssen. Jedoch dürfen wir nicht vergessen, auch den Migranten wird viel abverlangt, und es wird zurecht auch einiges an Entgegenkommen gefordert.