Auf eine kleine Anfrage mehrerer Folketingspolitiker hat Regierungschef Lars Løkke Rasmussen eine klare und eindeutige Antwort gegeben. Sie lautete kurz und bündig: „Ja“. – Ja, wenn Ministerien Pressemitteilungen herausgeben, dann muss darin die Wahrheit stehen. Die Opposition sieht nun für Integrationsministerin Inger Støjberg die Felle davonschwimmen.

Der Inhalt ministerieller Pressemitteilungen muss der Wahrheit entsprechen. Das hat Dänemarks Statsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre / rechtssoziale Partei) am Freitag in einer schriftlichen Antwort auf eine kleine Anfrage klargestellt.

„Ja“ – mehr schrieb Løkke nicht auf die Frage, ob Obenstehendes zutreffe. Die ausländerpolitische Sprecherin der Enhedslisten (Einheitsliste), Johanne Schmidt-Nielsen, sieht nun die Erklärung, die Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) in der parlamentarischen Befragung vergangene Woche abgegeben hatte, als untergraben.

In dem Fall geht es darum, dass Støjberg der Ausländerbehörde widerrechtliche Anweisungen gegeben hat. Die Frage ist, ob sie das wissentlich tat. Weiter ist unklar, ob eine Pressmitteilung mit Inhalten, die nicht gesetzlich bindend waren, als Anweisung an die Mitarbeiter des Ministeriums zu sehen ist.

„Støjbergs neue Erklärung aus der Anhörung fällt in sich zusammen“

 „Der Staatsminister ist vorbildlich klar. Und damit fällt Støjbergs neue Erklärung aus der Anhörung in sich zusammen“, sagt Schmidt-Nielsen.

Auch Sofie Carsten Nielsen von der sozialliberalen Radikale Venstre freut sich über die eindeutige Antwort von Lars Løkke Rasmussen. „Jetzt ist die Sache ganz klar: Es wurde eine Anweisung in Form einer Pressemitteilung ausgegeben, und diese muss gesetzeskonform und wahrhaftig sein. Darauf hat der Staatsminister jetzt klar mit Ja geantwortet. Aber Inger Støjbergs Anweisung war keines von beidem“, sagt sie.

Mattias Tesfaye von den Socialdemokraterne, der wie die beiden Politikerinnen hinter der Anfrage an Løkke steht, meint, die Befragung Støjbergs habe bei ihm den Eindruck hinterlassen, dass „man ein Ministerium zu einem politischen Kampagnenbüro umgestalten kann, dass sich nicht an das Gesetz zur Verantwortung der Minister halten muss. Die Aussichten wären erschreckend, wenn eine Ministerin Pressemitteilungen verschicken könnte und sich dann hinterher damit herausreden könnte, dass es nur ihre politische Haltung gewesen sei“.

„Das Ministerium ist doch keine Werbeagentur für Støjberg und Venstre“

Am 10. Februar hatte Støjberg eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es hieß, dass die Ausländerbehörde bisher in jedem Einzelfall geprüft habe, ob ein minderjähriger Asylbewerber mit seinem Lebensgefährten in einer Einrichtung untergebracht werden sollte. „Nach den neuen Richtlinien darf kein Minderjähriger unter 18 Jahren im selben Asylcenter wie ein Ehepartner oder Lebensgefährte untergebracht werden“, hieß es in der Mitteilung. Diese wurde an die Ausländerbehörde geschickt, die sie umgehend an die Asylcenter schickte, die daraufhin betroffene Paare voneinander trennte. Das Problem: Es verstößt gegen das Gesetz, Paare ohne vorherige behördliche Prüfung gegen ihren Willen voneinander zu trennen.

Im Nachhinein hatte Støjberg behauptet, es sei ihr bewusst gewesen, dass die individuellen Prüfungen vorgeschrieben waren und dass sie diese auch habe durchführen lassen wollen. Doch wenn das der Fall ist, dann, so Johanne Schmidt-Nielsen „ist das, was in der Pressemitteilung steht, alles gelogen“.

Die Antwort Løkkes auf die Anfrage zeige aber, dass ministerielle Pressemitteilungen wahrhaftig sein müssen, so Johanne Schmidt-Nielsen. „Das Ministerium ist doch keine Werbemaschineagentur für Støjberg und Venstre“, so Schmidt-Nielsen.

Der Staatsrechtler Jens Elo Rytter von der Uni København gab sich unterdessen überrascht über Lars Løkke Rasmussens deutliche Antwort. Man pflege zu sagen, dass nur das, was ein Minister oder Ministerium dem Folketing mitteilen, vom Gesetz zur Verantwortung der Minister umfasst sei.

von

Günter Schwarz – 10.06.2017