Die „Unendliche Geschichte“ um den Dosenpfandstreit zwischen Dänemark und Deutschland, die sogar Michael Ende zu aller Ehre gelangen würde, geht weiter. Hochrangige Politiker und Miniserialbeamte beider Seiten will es einfach nicht gelingen, eine für akzeptable Übereinkunft zu erzielen, die sowohl Dänemarks als auch Deutschlands Interessen ausreichend berücksichtigt.

Die dänische Umweltbehörde hat die Absprache zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark zum Thema Dosenpfand eine juristisch haltbar befundende Lösung aus dem vergangenen Jahr geprüft. Dennoch dürfte sich die Umsetzung der für 2018 geplanten Lösung noch um Jahre hinauszögern.

Der dänische Arbeitgeberverband Dansk Erhverv hat sich bei der EU über die Einigung wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrung beklagt und erreichte damit, dass sich jetzt die EU-Kommission mit dem Fall befassen muss. Das teilte der dänische Wirtschaftsminister Esben Lunde Larsen (Venstre / sozialliberale Partei) dem Folketing mit..

Jedes Jahr kaufen dänische Kunden geschätzte 650 Millionen pfandfreie Dosen im Grenzhalndel auf der deutschen Seite. Viele davon landen nach Gebrauch nicht im Müll, sondern in der Natur. Zudem beklagen sich die Einzelhändler auf der dänischen Seite der Grenze über Wettbewerbsnachteile, wenn dänische Getränkedosen in Deutschland pfandfrei an Dänen verkauft werden. Über Jahre hatte ein dänischer Umweltminister nach dem anderen versucht, das Problem in den Griff zu bekommen.

Der Sozialdemokratin Kirsten Brosbøl war es noch wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit im Sommer 2015 gelungen, eine Einigung mit Schleswig-Holsteins Landesregierung zu erzielen.
Danach kritisiere u. a. „Dansk Retursystem“, die dänische Verpackungspfand-Gesellschaft den Vertrag derart, dass er nicht umsetzbar und praktikabel sei, was die Umweltbehörde jedoch entschieden widerspricht.

Ausgerechnet diese Klage gegen die deutsche Pfandregelung könnte die Lösung des Problemes jetzt noch weiter auf unbestimmte Zeit hinauszögern. Am 16. März hatte Dansk Erhverv bei der EU-Kommission Klage dagegen eingereicht, dass die deutsche Seite 20 Geschäfte von der sonst geltenden Pfandpflicht in Deutschland befreit hat.

Somit muss die dänische Umweltbehörde erst einmal das Urteil der EU-Kommission abwarten, bevor die Maßnahmen aus der Einigung mit Schleswig-Holstein eingeleitet werden können. Schließlich müssten 600 bis 800 Millionen Kronen (80,56 – 10,74 Millionen Euro) u. a. in neue Pfandannahme-Geräte investiert werden – die sich nach Aussage von Dansk Retursystem jedoch durch die so gesteigerte Effizienz des Pfandsystems schnell wieder amortisiert haben sollen.

von

Günter Schwarz – 25.06.2016