Der neue und äußerst umstrittenen Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, legte den Amtseid ab. Jetzt wird sich zeigen, ob der 71-Jährige das Land zur Diktatur macht wie es viele Duterte-Kritiker auf den Philippinen und aus dem Ausland befürchten. Seine radikalen Wahlversprechen lassen Schlimmes für das Land während der Regentschaft von „Dirty Harry“ befürchten.

Begleitet von grosser Sorge über sein autoritäres Regierungsprogramm ist der neugewählte philippinische Präsident Rodrigo Duterte in sein Amt eingeführt worden. Er legte am Donnerstag, am am 30. Juni, in der Hauptstadt Manila den Amtseid ab.

Der 71-Jährige bat anschliessend die Bürger um Unterstützung. „Kein politischer Führer – egal, wie stark er ist – kann wichtige Ziele erreichen, wenn er nicht die Unterstützung und die Kooperation des Volkes hat, das er führen soll“, sagte Duterte.

Rückfall in die Diktatur befürchtet

Duterte war zu der Präsidentschaftswahl am 9. Mai als politischer Aussenseiter angetreten, hatte die Wahl aber mit dem Versprechen, einen gnadenlosen Feldzug gegen die Kriminalität zu führen, klar gewonnen. Gewählt wurde der langjährige Bürgermeister der Küstenstadt Davao auf der südlichen Insel Mindanao für eine Amtszeit von sechs Jahren. Er übernimmt das Präsidentenamt von Benigno Aquino.

Sein Amtsantritt sorgt bei Opposition und Menschenrechtlern für grosse Sorge, denn Duterte will die Todesstrafe wieder einführen und der Polizei erlauben, gezielt auf Kriminelle zu schiessen. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, zehntausende Kriminelle töten lassen zu wollen. Auf den unter Kriminalität, Armut und korrupten Sicherheitsbehörden leidenden Philippinen kam er damit gut an. Aquino warnte allerdings wiederholt vor einem Rückfall in die Diktatur, die unter Duterte diejenige des Ferdinand Marcos noch weitaus in den Schatten stellen dürfte.

von

Günter Schwarz – 02.07.2016