Vollmundig hatte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) bei seiner Amtseinführung 2013 angekündigt, die Waffenexporte drosseln zu wollen.

Tatsache ist aber, die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie sind seither Jahr für Jahr gestiegen. So hatten sich die Waffenexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt and auch 2016 liegt wieder auf einem „guten Kurs“, denn im ersten Halbjahr liegen die genehmigten Ausfuhren schon bei über 4 Milliarden Euro, wohingegen es im ersten Halbjahr 2015 noch 3,45 Milliarden Euro waren.

Laut den Worten des Vizekanzlers schlagen bei den aktuellen Exportgenehmigungen der 2012 bereits von der damaligen schwarz-gelben Koalition genehmigte Verkauf einer Fregatte nach Algerien mit mehr als einer Milliarde Euro zu Buche.

Schon am Wochenende war bekannt geworden, dass die deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr offenbar massiv gestiegen sind. Die „Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf den neuen Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums, für 2015 seien Einzelgenehmigungen zum Export von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt worden. 2014 waren es noch 3,97 Milliarden Euro und ein Jahr zuvor 5,85 Milliarden Euro. Damit stiegen die Rüstungsexporte im Jahr 2015 auf den höchsten Stand in diesem Jahrhundert.

Die Summe erwies sich nun nochmals höher, als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Februar geschätzt hatte, denn damals hatte er unter Berufung auf vorläufige Berechnungen des Wirtschaftsministerium von einer Summe von 7,56 Milliarden Euro gesprochen.

Deutschland Ist damit nach den USA und Russland und noch vor Frankreich und Großbritannien der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Der neue, aktuelle Rüstungsexportbericht soll morgen dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt werden.

von

Günter Schwarz – 05.07.2016