Die Debatte über ein Twitter-Lob von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für einen Auftritt der linken Band „Feine Sahne Fischfilet“ hält an. Es sei nicht gut, wenn man Bands hofiere, die gegen den Staat und staatliche Institutionen seien, meinte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Christian Schumacher, am Freitag in Schwerin. Man habe nichts gegen Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus wie in Anklam. Aber aus bestimmten Liedtexten der Punkband spreche Hass auf Polizei und andere Staatsorgane. „Das können wir nicht gutheißen“, sagte Schumacher.

Der Landtagsabgeordnete der Linken Peter Ritter erklärte dagegen, „Feine Sahne Fischfilet“ habe mit Hilfe bundesweit bekannter Musiker etwas geschafft, was Parteien lange nicht mehr gelinge. Tausende Menschen hätten deutlich gemacht, dass sie das Land nicht rechten Populisten und Extremisten überlassen wollen. Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) leiste mit seiner Kritik an Maas eher der AfD Schützenhilfe. Caffier sollte genau überlegen, mit wem er sich gemein mache.

Der CDU-Innenminister hatte den Tweet des Bundesjustizministers als „unanständig der Polizei gegenüber“ bezeichnet. Die Punkband, die 2012 im Verfassungsschutzbericht in Mecklenburg-Vorpommern auftauchte, hatte mit Texten wie „Lasst Bullenhelme fliegen“ für Empörung gesorgt. Die als linksextrem eingestufte Gruppe hatte in Anklam mit Sänger Campino und Rapper Marteria ein Konzert vor rund 2000 Fans „gegen Rechtsextremismus“ gegeben. Dafür hatte Maas der Band gedankt.

„Tolles Zeichen gg Fremdenhass u Rassismus. Danke #Anklam #Campino @marteria @feinesahne! #nochnichtkomplettimarsch“, hieß es auf seinem Twitter-Account. Dies sorgt im Internet für eine Welle des Protestes. Die Nordost-AfD hatte die SPD wegen der Maas-Äußerung ebenfalls attackiert.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums hatte dazu erklärt, Maas habe sich in keiner Weise jede einzelne Textzeile aller jemals gesungenen Lieder der dort aufgetretenen Musiker zueigen gemacht. Der Minister habe auch in der Vergangenheit immer klar gemacht, dass für politische Gewalt durch Extremisten in der freiheitlichen Demokratie niemals Platz sei.

von

dpa – 27.08.2016