Erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland hat die Alternative für Deutschland (AfD) die CDU überflügelt. In Mecklenburg-Vorpommern konnte die AfD 20,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (19 Prozent) auf Platz drei verweisen.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die Union auf 19 Prozent, die AfD liegt mit 20,8 Prozent klar darüber. Sieger der Wahl ist die SPD mit 30,6 Prozent.

Es ist ein Schock für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, denn die AfD konnte die Union überflügeln. Während die CDU bei unter 19 Prozent der Wählerstimmen liegt, kommt die AfD aus dem Stand auf 20,8 Prozent. Die SPD wird stärkste Kraft. Die Linke verliert mit 13,2 Prozent stark, und die Grünen landen bei 4,8 Prozent und sind damit raus aus dem Landtag. Deutlich an der Fünfprozenthürde gescheitert sind die NPD und die FDP mit jeweils 3 Prozent.

AfD bereitet SPD und CDU Sorgen

„Wir schreiben heute Geschichte in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte der Spitzenkandidat der AfD, Leif-Erik Holm, kurz nach Bekanntgabe der Zahlen vor seinen Anhängern. Das Ergebnis sieht er als „Anfang vom Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel“. Der Wahlsieger Erwin Sellering (SPD) freute sich im Interview mit dem ZDF über die Zahlen für seine Partei, das Ergebnis der AfD „macht mir aber Sorgen“. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich über den Schlussspurt seiner Partei erfreut: „Die SPD und Erwin Sellering haben gezeigt, was es heißt, wenn Sozialdemokraten kämpfen.“ Sellering habe wie ein Bollwerk gegen die Rechtspopulisten Kurs gehalten.

Die Bekämpfung der AfD sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Bundestag, Michael Grosse-Bröhmer, als Aufgabe aller Parteien, denn das Ergebnis der AfD sei ein Ausdruck der Unzufriedenheit: „75 Prozent der AfD-Wähler wollen nur Protest ausdrücken, das muss man zur Kenntnis nehmen.“

„Unsicherheit und keine Perspektiven“

Im Wahlkampf konnte die AfD vor allem mit den Themen Flüchtlinge und Sicherheit punkten. Vor allem ist es die große Perspektivenlosigkeit im Land, denn die Verunsicherung und die Zukunftsängste sind groß. Das Thema Flüchtlinge ist eher ein „Geisterthema“, denn die wenigsten Wähler haben überhaupt Kontakt zu Flüchtlingen oder gar in der Nähe ihres Wohnorts, denn kein Bundesland beherbergt weniger Flüchtlinge als Mecklenburg- Vorpommern. Viele Menschen fühlen sich von der Politik und der Wirtschaft ganz einfach abgehängt; sie wollen Perspektiven!

Mit ihren platten populistischen Parolen konnte die AfD vor allem auch bei bisherigen Nichtwählern punkten, 34 Prozent ihrer Wähler kommen aus diesem Bereich. Die AfD konnte aber auch anderen Parteien Wähler abtrotzen: 17 Prozent der AfD-Wähler stimmten bein der letzten Wahl noch für die SPD und 15 Prozent für die CDU. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,5 Prozent gut 9 Prozent höher alks vor 5 Jahren, als mit 51,5 Prozent Wahlbeteiligung ein Tiefpiunkt erreicht war

Insgesamt waren gut 1,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. 17 Parteien und sieben Einzelbewerber bewarben sich um die 71 Sitze im Schweriner Parlament.

von

Günter Schwarz – 05.09.2016