Der Steuerskandal, der Dänemark bisher insgesamt 12,3 Milliarden Kronen gekostet hat, geht weiter. Nachdem der Kammerjurist festgestellt hat, dass die kürzlich drei entlassenen Chefs von Skat Dänische Steuerbehörde) nicht für die Pannen in der staatlichen Steuerbehörde verantwortlich gemacht werden können, hat Martin Lidegaard von der Radikalen Venstre nun die Einsetzung einer Untersuchungskommission gefordert, um die politische Verantwortung in diesem Skandal zu aufklären zu können.

Auch Steuerminister Karsten Lauritzen von Venstre (sozialliberale Partei) ist offen für eine solche Lösung, wenn  sie im Folketing eine Mehrheit findet. Die Liberale Allianz hingegen bevorzugt eine unabhängige Untersuchung zum Beispiel durch Juristen.

Wenn es nicht die leitenden Beamten gewesen sind, die den Skandal verschuldet haben, dann waren es vielleicht die Politiker, fragt sich Martin Lidegaard (RV) und verlangt Aufklärung darüber, was insgesamt neun Finanzminister gewusst bzw. verschwiegen haben. Die neun Minister, die in der Skandal-Periode das Steuerressort verwaltet haben, repräsentieren verschiedene Parteien: Venstre, Sozialdemokratie, Radikale Venstre  und SF, aber darauf kann und darf keine Rücksicht genommen werden, meint Lidegaard.

Die Vorsitzende des Steuerausschusses im Folketing, die Sozialdemokratin Lea Wermelin, verlangt, dass in dieser Angelegenheit „jeder Stein umgedreht werden muss“.

DR meldete am Donnerstagabend, dass in dem Skandal offenbar auch amerikanische Pensionskassen verwickelt sind. Bisher war nur der britische Finanzmanager Sanjay Shah unter Verdacht geraten, mit seiner Firma Solo Capital Partners in London als Hintermann den Milliarden-Betrug am dänischen Staat begangen zu haben.

Hintergrund ist, dass ausländische Firmen von Skat Erträge aus dänischen Aktiengewinnen ausbezahlt bekommen haben, wobei es sich offenbar um Tausende von Briefkasten-Firmen gehandelt hat, die abgesehen von einer Postanschrift gar nicht existieren.

von

Günter Schwarz – 09.09.2016