Seehofer gibt halbherzig vor, eine Einigung mit Merkel zu wollen
CSU-Chef Seehofer hat seinen Einigungswillen im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik betont. Doch diese werde es nicht auf Kosten politischer Inhalte geben, sagte er nach einer Vorstandsklausur in Schwarzenfeld in der Oberpfalz. In der CSU erhielt Seehofer selbstverständlich volle Rückendeckung für seinen Kurs.
Der CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf eine Einigung im Unions-Streit über die Flüchtlingspolitik – will dafür aber keine Garantie abgeben, was nicht auf eine Kompromissbereitschaft hindeutet. Seehofer sagte zum Abschluss einer CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld: „Wir wollen die Gemeinsamkeit, aber nicht um den Preis, dass wir politische Inhalte der CSU opfern.“ Deshalb könne er hier eine Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU nicht garantieren. Insofern ist davon auszugehen, dass Seehofer und seine CSU weiterhin auf Konfrontation mit der „Schwesterpartei“ CDU „gebürstet“ sind.
Vieles überhöht?
Seehofer betonte vor dem Koalitions-Spitzentreffen am morgigen Sonntag in Berlin, man könne nicht „endlos debattieren“, sondern müsse dann auch irgendwann entscheiden. Die Koalition insgesamt müsse bis zur Bundestagswahl in einem Jahr handlungsfähig bleiben. „Wir werden sehen, was morgen auch die Kanzlerin alles anspricht“, sagte er. Er fahre aber ganz entspannt nach Berlin. In der „Begleitmusik“ sei vieles überhöht worden, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Der Parteivorstand steht hinter Seehofer
Von seinem Parteivorstand habe er volle Rückendeckung für seinen Kurs erhalten, auch in der Flüchtlingsdebatte. In acht Abstimmungen sei jeweils einstimmig über die einzelnen Themenbereiche beschlossen worden, „ganz formal, um legitimiert zu wissen, wie die Haltung“ im Führungszirkel der Partei sei, sagte Seehofer.
Gelassene Reaktion auf Kritik von SPD-Chef Gabriel
Auf die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel am Flüchtlingskonzept reagierte Seehofer gelassen. Im Verhältnis zu Gabriel komme es immer wieder vor, dass der SPD-Chef das, was er an der CSU kritisiere, nach einer gewissen Zeit dann doch akzeptiere, sagte Seehofer. Er räumte ein, dass sich über das von der CSU geforderte Burka-Verbot „trefflich“ diskutieren lasse. „Ich werfe niemandem vor, wenn er hier andere Positionen vertritt.“
Seehofer erklärte zudem, dass die CSU erstmals in der Geschichte eine Mitgliederbefragung zum Thema bundesweite Volksentscheide abhalten wolle. Dies solle bis zum Parteitag Anfang November Klarheit schaffen, ob die CSU für bundesweite Volksentscheide eintritt und unter welchen Bedingungen. Die bundesweiten Volksentscheide könnten dann ebenso wie das neue CSU-Grundsatzprogramm vom Parteitag im November beschlossen werden. Der CSU-Vorstand beschloss unter anderem Konzepte zum Thema Steuern und Finanzen, Alterssicherung, Sicherheitspolitik, Außenpolitik und Zuwanderung.
von
Günter Schwarz – 10.09.2016