Zuhause in Deutschland und besonders gegenüber bayerischen Politikern muss sich Merkel für ihre Flüchtlingspolitik rechtfertigen, im fernen New York dagegen bekommt sie dafür Lob von US-Präsident Obama. Bei dessen Gipfel versprechen viele Staaten, sich mehr für Flüchtlinge engagieren zu wollen. Aber sind es nur schöne Worte? Die Aufnahme von 360.000 Flüchtlingen noch 2016 – so ist die Zusage von 50 Staaten auf einem Flüchtlingsgipfel in New York, den US-Präsident Barack Obama einberufen hatte. Obama dankte ausdrücklich Deutschland sowie auch Kanada für die Öffnung der Grenzen für die Schutzsuchenden. 

Die Teilnehmerstaaten des von US-Präsident Barack Obama einberufenen Flüchtlingsgipfels wollen in diesem Jahr etwa 360.000 Menschen aufnehmen. Diese Zusage machten die rund 50 Staaten am Dienstag (Ortszeit) bei dem Treffen in New York. Obama dankte ausdrücklich Deutschland sowie auch Kanada für die Öffnung der Grenzen für die Schutzsuchenden. Diese Länder hätten in einer „Krise epischen Ausmaßes“ Verantwortung übernommen.

Namentlicher Dank an Kanzlerin Merkel

Obama richtete seinen Dank namentlich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für eine Politik der Offenheit gegenüber Flüchtlingen müssten Politiker oft einen hohen Preis zahlen: „Die Politik geht manchmal hart um“ mit Regierenden, die die Grenzen für Schutzsuchende öffneten, sagte der US-Präsident mit Blick auf Merkel, die auch innerparteilich in der Kritik steht.

Mit der Aufnahme von 360.000 Flüchtlingen überträfen die Länder ihr Engagement aus dem Vorjahr um das Doppelte, sagte Obama. Die Zahl bleibt allerdings deutlich unter der Forderung des UN-Flüchtlingshilfswerks, das für das laufende Jahr die Aufnahme von 1,1 Millionen Flüchtlingen für nötig hält.

Obama: Aufnahme eine moralische Frage

Die Aufnahme von Flüchtlingen bezeichnete Obama als moralische Frage: „Wenn wir unsere Türen vor diesen Familien zuschlagen, verraten wir unsere tiefsten Werte“, sagte er. Nach Angaben von US-Seite sagten sieben Länder in New York zu, die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge im Vergleich zu 2015 zu verzehnfachen: Tschechien, Rumänien, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und Luxemburg. Absolute Zahlen wurden zunächst nicht genannt. Die USA hatten im Vorfeld angekündigt, im kommenden Jahr 110.000 Flüchtlinge aufzunehmen, nach 85.000 in diesem Jahr.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete die Ergebnisse des Treffens als Zeichen für die Bereitschaft der Staatengemeinschaft, die Lasten der Flüchtlingskrise zu teilen. Das Treffen habe gezeigt, dass sich „die Staatenwelt sehr bewusst ist, dass sie hier in der Pflicht steht, dass die Flüchtlingsbewegung nicht einzelnen Staaten überlassen bleiben kann“, sagte Steinmeier. Deutschland habe mit der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen seinen „Teil der Verantwortung zu tragen versucht“, sagte der Minister.

Erdogan: „armselige Haltung“

Jordaniens König Abdullah II. betonte, dass sein Land bereits rund ein Viertel des Haushalts für in Zusammenhang mit Flüchtlingen stehende Ausgaben eingeplant habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dessen Land nach seinen Angaben rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, kritisierte erneut den Umgang der internationalen Gemeinschaft und besonders der Europäischen Union mit der Flüchtlingskrise. Sie hätten eine „armselige Haltung“ an den Tag gelegt und Zusagen an die Türkei nicht eingehalten. „Seit Beginn der Krise in Syrien ist die Türkei alleine gelassen worden.“ Trotzdem habe die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge offen gelassen und werde das auch weiter tun.

Mehr finanzielle Zuwendungen

Obama gab zudem bekannt, dass die finanziellen Zuwendungen der Teilnehmerstaaten um 4,5 Milliarden Dollar im Vergleich zu 2015 erhöht würden. Von den Geldern sollen unter anderem der Schulbesuch für eine Million Kinder sowie ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Der Flüchtlingsgipfel am Rande der UN-Vollversammlung war von den USA organisiert worden, UN-Generalsekretär Ban, Kanada, Äthiopien, Deutschland, Jordanien, Mexiko und Schweden fungierten als Co-Gastgeber. Obama hatte zu dem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte geladen. Am Montag hatte UN-Generalsekretär Ban vor Beginn der Generaldebatte bereits zu einem UN-Gipfel rund um das Thema Flucht und Migration geladen.

In einer Abschlusserklärung verpflichteten sich die UN-Mitgliedstaaten dazu, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern.

von

Günter Schwarz – 21.09.2016