Steuerermittler in Nordrhein-Westfalen knöpfen sich derzeit die größten Banken der Welt vor. Unter ihnen sind beispielsweise JP Morgan, HSBC, Barclays, die UBS und BNP Paribas. Einem Bericht zufolge will das Land Milliarden Euro zurückholen, um die die Institute die deutschen Finanzämter geprellt haben sollen.

Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen ermitteln gegen mehr als 20 ausländische Banken wegen des Verdachts sogenannter Cum-Ex-Geschäfte, mit denen sie den Fiskus um Milliarden geprellt haben sollen. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sind unter den betroffenen Instituten unter anderem die Großbanken JP Morgan, HSBC, Barclays, die UBS und BNP Paribas aus den USA, Großbritannien, der Schweiz beziehungsweise Frankreich.

Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr eine CD für fünf Millionen Euro von einem Informanten gekauft, die laut Finanzminister Norbert Walter-Borjans „wertvolle Hinweise“ auf Betrügereien enthält. Die Banken sollten „nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt“, sagte Walter-Borjans auf Anfrage von SZ, NDR und WDR. „Unsere Steuerfahndung geht jedem Verdacht nach – ohne Ansehen der Personen oder Geldhäuser.“ Berichten zufolge hatten die nordrhein-westfälischen Behörden bereits vor Monaten entsprechende Ermittlungen gegen die ehemalige Landesbank WestLB beziehungsweise ihre Nachfolgerin Portigon eingeleitet.

Finanzminister rät Banken zum Einlenken

Eine Reihe von Banken hat der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge bereits Gespräche aufgenommen und kooperiert mit den Behörden. So zahle die australische Bank Macquarie rund 80 Millionen Euro Steuern nach, plus Geldbuße und eine Gewinnabschöpfung aus den unrechtmäßigen Deals.

Der Finanzminister rät auch allen anderen Instituten, rasch einzulenken. Diese Banken sollten nicht darauf setzen, dass das „systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt“. Als einzige betroffene Bank nahm Barclays gegenüber der Zeitung zu den Vorwürfen Stellung und wies jeden Verdacht von sich.

Schätzungen zufolge könnten die jahrelang verbreiteten Cum-Ex-Deals den deutschen Fiskus insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro gekostet haben. Die entsprechende Gesetzeslücke, obwohl lange bekannt, wurde erst 2012 geschlossen. Warum das derart lange dauerte, soll derzeit ein Untersuchungsausschuss des Bundestags klären.

von

Günter Schwarz – 26.09.2016