(Berlin) Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnt seine Abgeordnetenkollegen  davor, sich zu sehr an die Rechtspopulisten der AfD und anderen zu orientieren. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber verkündet, die CDU dürfe sich programmatisch nicht an der AfD ausrichten. Besonders die Flüchtlingspolitik hat in der Union also eine Debatte darüber verschafft, wie viel Rechts noch verträglich ist.

Im Bundestag war die Abgeordnete aus dem sächsischen Leipzig als „Hinterbänklerin“ bislang nicht weiter aufgefallen. Dann stimmte die Finanzpolitikerin im Sommer überraschend als einzige gegen die Resolution des Bundestags, die – zum Ärger der türkischen Regierung – den Völkermord an Armeniern vor 100 Jahren verurteilte. Anfang September griff sie dann auf Twitter den verfolgten türkischen Journalisten Can Dündar an und bezeichnete ihn als „Cansel Dünnschiss“ .

Vor einigen Tagen kam ein neuer Tweet der „christlichen“ Politikerin, mit einem von den Nazis propagierten und von heutigen Rechtsextremen gern genutzten Begriff: „Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen.“ Den ersten Tweet hatte die Unionsspitze noch als peinlich abgetan, nach dem zweiten wurde die Distanzierung schärfer. „Nicht akzeptabel“ und „unerträglich“, kommentierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der ebenfalls der Sachsen-CDU angehört, fordert, sie müsse sich entschuldigen. Sogar ein CSU-Abgeordneter, die sich „von Natur aus“ sonst auch nicht sehr feinfühlig zu äußern gewohnt sind, zeigte sich schockiert über die Wortwahl Kudlas, wurde in der Unions-Fraktionssitzung mit Applaus bedacht. Und Frau Kudla schwieg dazu. Auf Druck der Unionsführung hat sie mittlerweile die beiden Tweets gelöscht. Nach einem Gespräch mit der Fraktionsführung sprach diese von einer „entschuldigenden Wirkung“ haben.

Aus der Fraktion ausgeschlossen wird Kudla leider nicht. In der Union wird vermutet, dass Kudla sich mit ihren Äußerungen ihre Wiederaufstellung für den Bundestag hatte sichern wollen – sie hat zwei Gegenkandidaten aus der CDU. Dass sie sich nun gegen diese durchsetzen kann, gilt als unwahrscheinlich. Mittlerweile hat die AfD ihr jedoch ein Aufnahmeangebot gemacht, das die „Super-Christin“ sicher ernsthaft in Erwägung ziehen wird.

von

Günter Schwarz – 02.10.2016