(Aabenraa) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), Hinrich Jürgensen, beanstandet vehement die Fortsetzung der Grenzkontrollen der dänisch-deutschen Übergänge über das Ablaufdatum des 12. Novembers hinaus, für die sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU.Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag ausgesprochen haben.

Die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Dänemark kommen, um dort Asyl zu ersuchen, ist aufgrund der Verschärfung der dänischen Zuzugs- und Flüchtlingsgesetze rapide gesunken. Seit 13 Wochen liegt die Zahl der Asylsuchenden in Dänemark zumeist deutlich unter 100 Menschen pro Monat. Da stellt sich für den Vorsitzenden der deutschen Minderheit die Frage, welche Berechtigung da eigentlich noch die weitere Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Grenze hat? „Gar keine!“ sagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen und fährt fort: „Das ist einfach nur hirnrissig, unnötig und  reine Geldverschwendung!“ Nicht zum ersten Mal in den vergangenen Monaten findet Jürgensen deutliche Worte zu den Grenzkontrollen, die seit Anfang des Jahres bestehen

Die Hoffnung, dass nach Ablaufen der Ausnahmegenehmigung am 12. November, die Kontrollen eingestellt werden, hatten neben Jürgensen viele Gegner dieser Kontrollen. Doch nach dem Brüsseler EU-Gipfel vom vergangenen Wochenende hat sich diese Hoffnung zerschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sprachen sich für eine Fortführung der Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen nicht zuletzt aufgrund der Forderung von Deutschland, Dänemark und Österreich aus, solange die EU-Außengrenze nicht vollends gesichert ist.

Die von den dänischen Nationalisten der Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) vor sich her getriebene Venstre-Minderheitsregierung unter Lars Løkke Rasmussen hört diese Entscheidung sicher mit Wohlwollen. Sie spricht sich für eine Fortführung der Grenzkontrollen aus. „Ich habe Verständnis dafür, dass angesichts der Situation in Italien und Griechenland die EU an der Sicherung der Außengrenzen arbeitet, aber was die inneren Grenzen und vor allem die dänisch-deutsche Grenze angeht, sehe ich überhaupt keinen Bedarf mehr für solche Kontrollen“, so sagt Jürgensen.

Er würde es lieber sehen, dass das für die Grenzkontrolle verschwendete Geld in die Bekämpfung der Kriminalität verwendet wird. „Es würde viel mehr Sinn machen, Kriminelle im Land aufzuspüren, als an der Grenze, wo sowieso nur zwei Übergänge wirklich und rund um die Uhr bewacht werden. Wenn es jemand darauf anlegt, illegal nach Dänemark kommen zu wollen, dann schafft er das ohnehin ohne geringe Schwierigkeiten“, konstatiert der BDN-Hauptvorsitzende.

So hat er die Hoffnung, dass die Grenzkontrollen doch irgendwann wieder aufgehoben werden, hat er allerdings noch nicht aufgegeben. „Vor allem aus wirtschaftlicher Sicht hat eine offene Grenze eine enorme Bedeutung für Dänemark. Nicht zuletzt hat das der in der vergangenen Woche erschienene Bericht über den wirtschaftlichen Gewinn durch die Grenzpendler gezeigt. Die Kontrollen sind einfach ein Unding“, sagt Jürgensen.

Die Entscheidung, ob die innereuropäischen Grenzkontrollen und somit auch die an der dänisch-deutschen Grenze tatsächlich über den 12. November hinaus fortgesetzt werden, wird jetzt also in Brüssel fallen und von der EU-Kommission getroffen.

von

Günter Schwarz  – 24.10.2016