(Amsterdam) – Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden – nicht jedoch wegen Anstachelung zum Hass, und deshalb geht er straffrei aus. Der 53-Jährige hatte 2014 öffentlich Stimmung gegen die in den Niederlanden lebenden Marokkaner gemacht.

Nach der Verurteilung vor einem Amsterdamer Gericht von Geert Wilders wegen Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern (Sh-UgeAvisen berichtete gestern) bei gleichzeitiger Straffreiheit ist eines klar, der rechtspopulistische Politiker wird sich durch den Schuldspruch eines Amsterdamer Gerichts nicht aus der Ruhe bringen lassen. Er wird seine Verurteilung ausschlachten und für sich zu nutzen wissen. Seine Berufung gegen das Urteil hat er bereits angekündigt.

Wilders wird den Schuldspruch zweifellos politisch für sich soweit wie möglich ausschlachten. Er wird sich mehr als je zuvor als Opfer eines politischen Prozesses darstellen, der nach seiner Auffassung nicht in den Gerichtssaal sondern ins Parlament gehört hätte. Immer wieder hatte er in den letzten Tagen betont, ein Urteil werde ihn mit Sicherheit nicht stoppen können. Inzwischen hat er bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt, denn es könnte womöglich die Reisefreiheit des Amerika-Freundes einschränken.

Wilders fliegt mehrmals pro Jahr in die USA und hält Reden vor Gleichgesinnten. Wenn er dereinst seinen Parlamentsposten an den Nagel hängt, wird er sich vermutlich von einem konservativen amerikanischen Think Tank anheuern lassen. Das könnte ihm jedoch bei einer rechtskräftigen Verurteilung verwehrt bleiben. Soweit ist es aber vorläufig nicht. Umfragen verheißen ihm bei den niederländischen Parlamentswahlen im März schon seit Monaten ein Spitzenresultat.

Wilders als Chef der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) macht seit Jahren mit der Angst vor den Ausländern Politik. Seine einfachen und populistischen Botschaften werden von einem guten Teil der Bevölkerung, der geistig zumeist recht „einfach gestrickt“ ist, verstanden. Am Anfang ging es hauptsächlich gegen muslimische Immigranten. Als er merkte, dass er damit nicht mehr so gut punkten konnte, richtete er seine Pfeile auch gegen Europa, den Euro und immer wieder gegen die Elite in Den Haag, die seiner Meinung nach über die Bürger hinweg entscheide.

Wilders klopft lieber markige Sprüche, als Verantwortung zu übernehmen. Das zeigte sich vor sechs Jahren, als er mit den damals regierenden Christdemokraten und Liberalen einen Duldungspakt abschloss. Nach nur 18 Monaten weigerte er sich aber, ein Sparpaket mitzutragen. Die Regierung fiel, und es mussten Neuwahlen angesetzt werden.

Allerding hat er vor allen in den letzten Wochen Konkurrenz bekommen. Jenes Trio, das maßgeblich dafür gesorgt hat, dass die Niederlande im April Nein zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gesagt haben. Von diesem Trio hat nun jeder eine eigene Partei gegründet – mit ähnlichen Slogans und Botschaften wie Wilders. Es ist also gut möglich, dass die Neuparteien ihn Stimmen kosten werden. Allerdings sind die Wilders-Anhänger sehr treu und werden es zu befürchten, dass sie es wohl auch bleiben werden.

von

Günter Schwarz – 10.12.2016