Laut dem stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuld an der wachsenden Aggressivität in der Gesellschaft. Seine eigene Partei trage dafür keine Verantwortung, sagte der AfD-Vize.

Merkel habe durch die Griechenlandrettung und dadurch, dass sie eine Million Flüchtlinge ins Land gelassen habe, die Gesellschaft gespalten, so Gauland. „Das hat eine Zunahme der Aggressivität ausgelöst, die auch ich spüre“, betonte der AfD-Vize.

Doch einen Vergleich der heutigen Lage im Land mit der Spätphase der Weimarer Republik, als sich Nazis mit linken Gruppen Straßenschlachten lieferten, halte er für unangebracht. „Wir haben keine Situation wie nach dem Ersten Weltkrieg und keine Situation wie kurz vor 1933“, sagte Gauland. Dennoch könne man feststellen, dass die „Spaltung der Gesellschaft“ zugenommen habe, was zu „Aggressionen und auch zu Regelverstößen“ führe. Es läge nun an den Sicherheitsbehörden des Landes, dem entgegenzutreten.

Die AfD trage jedenfalls keine Schuld an der wachsenden Aggressivität. Gauland schloss aus, dass diverse Slogans seiner Partei Gewalttaten auslösen könnten: „Eine politisch-philosophische Diskussion kann nicht Gewalt auslösen“, betonte der Brandenburger Fraktionsvorsitzende.

Er selbst habe sich auch noch nie bedroht gefühlt. „Da brüllt dann mal einer ‚Rassist‘, aber es gibt mehr Menschen, die auf mich zukommen, um mir zu sagen, ‚mach‘ weiter so‘“, sagte der Politiker.

Erst im Sommer sorgte Gauland für Schlagzeilen, als er in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ den National-Elf-Spieler Jerome Boateng beleidigte: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“

Zu Gaulands Vorwurf, Angela Merkel würde Schuld an der zunehmenden Aggressivität sein, passt die Meldung, dass die AfD-Abgeordnete Claudia Martin die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg am Freitag mit der Begründung verließ, weil die Partei einen Kurs verfolge, der „krasser als die NPD“ sei. Die Partei reagiert empört – und erhebt ihrerseits Vorwürfe gegen die Abgeordnete.

Der AfD-Landeschef in Baden-Württemberg, Lothar Maier, erklärte, der von der Abgeordneten behauptete Rechtsruck der Partei bestehe ausschließlich in ihrer Phantasie. Er forderte Martin auf, sofort ihr Mandat niederzulegen. „Hält Frau Martin weiterhin an ihrem Mandat fest, begeht sie Betrug am Wähler.“

von

Günter Schwarz – 19.12.2016