(Kiel) – Der Schleswig-Holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) besteht auf eine Ausnahmeregelung – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen – sollte die Pkw-Maut, wie von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) geplant, tatsächlich eingeführt werden. Ihm schwebt eine mautfreie Zone mit einem Radius von 20 oder besser 50 Kilometern ab der dänischen Grenze vor.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer will sich dafür einsetzen, dass sein Bundeskollege Alexander Dobrindt den Verkehr in den deutsch-dänischen Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut befreit. „Ein Radius von 20 oder 50 Kilometern sollte mautfrei bleiben“, sagte Meyer am Dienstag. Diese Ausnahme sei wichtig, um dem grenznahen Handel nicht zu schaden. „Eine Stadt wie Flensburg lebt stark vom Grenzverkehr – da ist es augenfällig, dass wir hier Sonderregeln brauchen“, sagte SPD-Mann Meyer. Profitieren würden von der Maut-Befreiung alle Autofahrer aus Dänemark, die auf der A 7 bei Flensburg oder auf der A 1 über Ostholstein in grenznahe Gebiete des Landes kommen. Auf Bundesstraßen sollen Ausländer nach Dobrindts jetzigen Plänen keine Maut zahlen.

Zwar hatte Schleswig-Holstein das erste Mautgesetz von Dobrindt vor zwei Jahren im Bundesrat ohne Ausnahmen für Grenzgebiete passieren lassen. Doch jetzt muss der CSU-Minister sein Gesetz ein zweites Mal durch Bundestag und Bundesrat bringen, weil die EU-Kommission Änderungen verlangt hat. So plant Dobrindt auf Druck von Brüssel billigere Kurzzeit-Vignetten für Ausländer und stärkere Steuernachlässe für deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen. Ob Schleswig-Holstein das Mautgesetz diesmal erneut ohne Ausnahmen für den Grenzverkehr durchwinkt, stellte Meyer infrage: „Darüber werden wir beraten – aber unsere Position war ja von Anfang an, dass wir eine Sonderregelung für die Grenzregion wollen.“

 von

Günter Schwarz – 18.01.2017