Zweisprachige Eltern sollen unter Androhung der Streichung des Kindergeldes gezwungen werden, ihre Kinder in öffentliche dänische Tageseinrichtungen zu schicken, wie das Folketing momentan über eine entsprechende Gesetzesvorlage diskutiert.

Die Regierung ist der Meinung, ein gutes Verständnis der dänischen Sprache und der demokratischen Werte ist der Schlüssel dafür, um Parallelgesellschaften und gescheiterte Integration zu umgehen. Deshalb will sie die Anforderungen für das dänische Sprachverständnis und die Teilnahme in Tagesinstitutionen für Kinder aus zweisprachigen Familien erhöhen.

Die Gesetzesvorlage beinhaltet unter anderem, dass zweisprachigen Eltern, das Kindergeld gestrichen werden kann, wenn sie sich weigern, ein dreijähriges Kind mit Sprachproblemen mindestens 30 Stunden die Woche in einen dänischen Kindergarten zu geben.

Große Zustimmung im Folketing

Nach der ersten Behandlung des Vorschlages im Folketing am Dienstag, sieht es gut für die Regierung aus, das Gesetz durchzubringen. Die populistische, rechtsnationale Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) unterstützt diese Gesetzesvorlage ohnehin, da sie ganz in ihrem Sinne ist, aber auch bei den Sozialdemokraten und der Socialistisk Folkeparti (SF / Sozialistische Volkspartei) findet die Initiative Anerkennung.

Die Sprecherin der Sozialdemokraten, Ane Halsboe-Jørgensen, gibt gegenüber der Internetzeitung Altinget zu, dass das Gesetz auf dem Papier etwas aufdringlich wirkt, unterstreicht aber, dass es sich dabei um ein Angebot für alle Kinder auf eine faire Chance handele. „Wir sollten niemanden alleine lassen, der kurz davor ist, eingeschult zu werden. Selbst wenn jemand nicht von einem unserer Pädagogen in den Tageseinrichtungen betreut wird, müssen wir trotzdem sicher sein, das derjenige ordentlich mit der dänischen Sprache und Wissen darüber, wie die Dinge funktionieren, ausgestattet wird“, so Halsboe-Jørgensen nach der ersten Lesung.

Seit 2012 ist es bereits festgeschrieben, dass Kinder von zweisprachigen Eltern, die beide berufstätig sind, an 15 Stunden Sprachförderung in der Woche teilnehmen, bzw. 30 Stunden pro Woche eine Tageseinrichtung besuchen müssen, wenn eines der Elternteile arbeitslos ist.

Kritik am Gesetzesvorschlag

Der neue Gesetzesvorschlag hat allerdings auch einige kritische Stimmen hervorgerufen. Der Verband der dänischen Kommunen, Kommunernes Landsforning (KL) befürchtet, dass eine Verpflichtung, die Kinder in Tageseinrichtungen zu schicken, die konstruktive Zusammenarbeit mit den Eltern behindern könnte.

Der Pädagogenverband Bupl spricht von einer problematischen Situation, wenn man die Eltern mit einer „Peitsche“ zu etwas zwinge, da dies nur zu Unmut der Eltern gegenüber den öffentlichen Einrichtungen führen werde.

Auch die Einheitsliste und die Alternativen lehnen den neuen Vorschlag ab. Man sei strikt dagegen, die Eltern dazu zu zwingen, ihre Kinder in die Kindergärten zu schicken und halte es für den falschen Weg, dies auch noch mit angedrohten finanziellen Sanktionen zu verstärken, sagt Jakob Sølvhøj von der Einheitsliste zu Altinget.

von

Günter Schwarz – 20.01.2017