(Stuttgart) – Ausgerechnet ein Politiker der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, die ihren Ausländerhass offen zu Markte trägt und keine Gelegenheit auslässt, Ausländer zu diffamieren und zu beleidigen, bezeichnet den SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz als „Antisemit“. Die SPD im Baden-Württembergischen Landtag von Stuttgart ist empört.

Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Verlauf einer Nazi-Opfer Debatte im Stuttgarter Landtag als Antisemiten bezeichnet.


Der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner (AfD)
„Sie (die AfD) braucht sich wirklich nicht anfeinden zu lassen von einer Partei, die Antisemiten wie Martin Schulz und Ralf Stegner in ihren Reihen hat“, sagte Fiechtner am Mittwoch im Stuttgarter Landtag.

In der Debatte ging es um einen Antrag, in dem die AfD ursprünglich gefordert hatte, die Haushaltsmittel für das französische Mémorial National de Gurs für die Opfer des NS-Regimes zu streichen, den sie nach Angaben von Fraktionschef Jörg Meuthen nun aber zurückziehen will. „Man sei irrtümlich davon ausgegangen, dass es sich um einen neuen Haushaltsposten handele und nicht um eine Umwidmung bereits in den Vorjahren bewilligter Mittel“, sagte er.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte zu dem Antisemitismus-Vorwurf: „Wir erwarten, dass Herr Fiechtner die Äußerungen umgehend zurücknimmt. Wir halten sein Verhalten für absolut intolerabel.“ Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, forderte Fiechtner per Mitteilung auf, sein Stadtratsmandat, welches Fiechtner auch innehat, niederzulegen. „Dieser respektlose, beleidigende und den Begriff des Antisemitismus auf völlig inakzeptable Weise verwendende Stil ist eines Stadtrats der Landeshauptstadt Stuttgart unwürdig.“

Zuvor hatte Schulz die AfD (nicht zu unrecht) auf eine Linie mit der rechtsextremen NPD gestellt.

„Mir geht es mit der NPD wie mit der AfD“, hatte er am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit Schülern eines Gymnasiums im schleswig-holsteinischen Norderstedt gesagt.

„Wer die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes so in Frage stellt, wer unsere Grundrechte (…) so leugnet, wer so rassistisch ist, so fremdenfeindlich, wer so gewaltbereit redet und möglicherweise auch handelt, der kann meiner Meinung nach in unserer Verfassungsdemokratie nicht geduldet werden“, sagte Schulz weiter.

Mit Blick auf die Reden des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke fügte Schulz unter dem Beifall der Schüler hinzu, eine solche Partei sei keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik.

von

Günter Schwarz – 09.02.2017