(Kiel) – Nach seinem Brandbrief gegen die Behörden in Sschleswig-Holstein schaut der dänische Verkehrsminister Ole Birk Olesen (Liberal Alliance) heute persönlich vorbei – auch um die Wogen zu glätten, die das „Donnerwetter“ des Briefes an Bundesverkehrsminister Dobrindt ausgelöst hat.

Einen Tag, nachdem Dänemarks Verkehrsminister Ole Birk Olesen in einem Brandbrief Zweifel an der Planungskompetenz des Landes Schleswig-Holstein bei der festen Fehmarnbelt-Querung geäußert hatte, war der Verkehrsausschuss des dänischen Parlaments bei einem Besuch in Kiel um Schadensbegrenzung bemüht, um die Wogen zu glätten.

„Wir haben vollen Respekt vor der deutschen Behörden-Praxis. Eine gründliche Behandlung der Widersprüche ist sehr wichtig, um eine gerichtsfeste Planung zu bekommen“, sagte Vorsitzender Lennart Damsbo Andersen nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtags in Kiel. Die Visite war schon seit Wochen geplant – erhielt aber durch den Wirbel um den Ministerbrief zusätzliche Bedeutung und Brisanz.

„Es ist immer besser, sich persönlich zu treffen und Probleme zu besprechen, anstatt sich zu schreiben“, sagte der den oppositionellen Sozialdemokraten angehörende Andersen. Direkt wollte er den Brandbrief des liberalen Verkehrsministers jedoch nicht kommentieren.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, hatte Ministerpräsident Torsten Albig bei einem separaten Treffen mit den dänischen Gästen sein Befremden über die undiplomatische Vorgehensweise zum Ausdruck gebracht. Wenn etwa Schleswig-Holstein beispielsweise Probleme mit dänischen Grenzkontrollen habe, hieß es, griffen Mitglieder der Landesregierung zum Telefon anstatt geharnischte Briefe zu versenden und an die Öffentlichkeit zu lancieren.

Nach den Worten Andersens ist das breite politische Bekenntnis des Folketings zum Belt-Tunnel ungeachtet der Verzögerungen bei der deutschen Planfeststellung „überhaupt nicht in Gefahr. Wir haben nun schon so viel Geld, Energie und Prestige darin investiert.“

Am heutigen Freitag setzt der Ausschuss seinen Besuch mit einem Termin auf der Rader Hochbrücke fort. Andersen drängt mit Blick auf den dänischen Transitverkehr auf einen sechs- statt vierspurigen Neubau. Für den Termin auf der Brücke hat sich als Überraschungsgast spontan auch Verkehrsminister Olesen angesagt – mit der Chance zum persönlichen Wogen-Glätten beim ebenfalls erwarteten Kieler Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele.

 von

Günter Schwarz – 03.03.2017