(Køpenhavn-Nørrebro) – Ähnlich wie in Deutschland hat auch die dänische Sozialdemokratie einen Rechtsruck erlebt und die Socialdemokraterne haben sich wie die deutsche SPD von der einstigen Arbeiterpartei zu einer Partei entwickelt, die ihrer ehemaligen Klientel heute mehr schadet als nutzt.

Wie die konservativen Pateien haben sich die klassischen Arbeiterparteien der Sozialdemokratie zu „Steigbügelhalter“ von Banker, Konzernbossen und anderen Wirtschaftsführern entwickelt, die am Rande der Legalität (und darüber hinaus), den sozial benachteiligten Bevölkerungsanteil zunehmend ausbeuten und weiter ins Abseits und damit in Elend und Not stürzen. Der dänischen Linksaußen-Partei Enhedslisten (Einheitsliste / ähnlich der deutschen Linken) geht das jetzt zu weit. „Unser politisches Projekt ist es nicht, Mette Frederiksen zur Staatsministerin zu machen“, sagt Einheitslisten-Sprecherin Pernille Skipper.

Die Blöcke im dänischen Folketing bröckeln weiter. Auf dem Parteitag der Enhedslisten hat deren Fraktionssprecherin Pernille Skipper nun klar gemacht, dass ihre Partei die Socialdemokraterne nach der kommenden Wahl nicht unterstützen und ihnen nicht an die Macht helfen wird, wenn sich ihr politischer Kurs nicht grundlegend ändert.

„Unser politisches Projekt ist es nicht, Mette Frederiksen zur Staatsministerin zu machen“, sagt Skipper. Es gebe „rote Linien“, die die Sozialdemokratie nicht überschreiten dürfe, wenn sie auf die Stimmen der Enhedslisten zählen wollen.

„Wenn eine neue Regierung mit den Sozialdemokraten an der Spitze die grüne Wende stoppen. Wenn ein neuer Bjarne Corydon (ehem. soz. Finanzminister, Red.) mit neuen Reformen herumwalzt, die die Ungerechtigkeit in der Bevölkerung deutlich steigert. Wenn Sass (Henrik Sass Larsen, Fraktionssprecher Soz., Red.) australische Flüchtlingslager bauen will“, sagt Skipper. „Es ist also vielleicht an der Zeit, dass wir als Partei sagen: Ihr müsst Euch eine andere parlamentarische Grundlage suchen als die Einheitsliste“, so die Fraktionssprecherin.

Diese Worte brachten den größten Beifall auf dem Parteitag auf Nørrebro in Køpenhavn. Das Werben der Folketingsfraktion bei der Basis um Rückendeckung für eine konsequente Politik gegenüber dem restlichen roten Block und ein mögliches Misstrauensvotum stößt offenbar auf fruchtbaren Boden.

Enhedslisten kritisiert auch Bilanz der Thorning-Regierung

Die ausländerpolitische Sprecherin der Partei, Johanne Schmidt-Nielsen, würde mit der von Henrik Sass Larsen anvisierten Asylpolitik ebenfalls nicht mitziehen wollen. „Dann könnte es durchaus dazu kommen, dass wir eine Wahl ausschreiben, um die Wähler zu fragen: Findet ihr wirklich, dass das der Weg ist, den Dänemark gehen soll?“, sagt sie. Sie hoffe jedoch darauf, dass die Sozialdemokratie ebenso zusammenarbeitswillig sei „wie wir es sind“.

Pernille Skipper verwies darauf, dass trotz des Bemühens um Eigenständigkeit ein Regierungswechsel angestrebt werde. Doch nicht zum gleichen Preis wie 2011, denn „wir können nicht darüber hinweg sehen, dass die Ungleichheit und die Armut auch gestiegen sind, als Socialdemokraterne und Radikale Venstre in der Regierung saßen“.

von

Günter Schwarz – 14.05.2017