(København) – Zweck- oder Scheinehen in Dänemark zu schließen, soll nach dem Willen der Regierung weitgehend ein Riegel vorgeschoben werden. Dennoch schaut sie aber auf den „Heiratstourismus“, der einerseits Arbeitsplätze schafft und sich für den Staat auch finanziell lohnt.

Die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) hat Bedenken, sich mit der Regierung über einen Plan zu einigen, der es in Dänemark nahezu unmöglich machen soll, eine Zweckehe einzugehen. Das teilte Martin Henriksen, ausländerpolitischer Sprecher der Dansk Folkeparti, nach Verhandlungen im Kinder- und Sozialministerium am Donnerstag mit.

Im Jahr 2016 wurden 44.000 Paare getraut, von denen 13.000 ohne Wohnsitz in Dänemark waren. Die Europol warnt davor, dass Ehen in zunehmendem Maße für kriminelle Zwecke genutzt werden, in der vornehmlich Frauen aus der EU mit Männern aus Nicht-EU-Staaten verheiratet werden.

Die Dansk Folkeparti fordert nun, dass heiratswillige Paare über einen längeren Zeitraum beobachtet und mehrere Gespräche geführt werden, bevor die Ehe seitens der Standesämter genehmigt wird. Henriksen zufolge sieht es aber nicht so aus, dass die Regierung oder andere Parteien bei dieser Forderungen mitziehen. Es sei widersinnig, wenn die Regierung Familienrechts- und Ausländerpolitik mit Parteien des linken Flügels machen wolle, so Henriksen.

Die Regierung plant, eine zentrale Spezialeinheit zu schaffen, die heiratswillige Paare durchleuchten soll, wenn beide keine dänischen Staatsbürger sind oder kein Aufenthaltsrecht im Land haben. Mit dem Vorhaben will die Regierung verhindern, dass Kriminelle die Eheschließung im Königreich als eine Art Schlupfloch für ein Bleiberecht in Europa missbrauchen. Über die genaue Anzahl solcher Schein-oder Zweckehen kann das zuständige Sozialministerium keine Angaben machen.

Alle Paare sollen nach dem Willen von der Dansk Folkeparti für eine Woche unter Beobachtung stehen und befragt werden. Sozialministerin Mai Mercado (Det Konservative Parti) aber möchte, dass auch dem Heiratstourismus in der Vereinbarung Beachtung geschenkt wird. Sie sagt: „Für die Regierung ist es am Wichtigsten, das Schlupfloch zu schließen und gleichzeitig den Heiratstourismus zu behalten, der in vielen der kleinen Kommunen Arbeitsplätze schafft.“

Mehr als 60 Prozent der Eheschließungen von Personen, die nicht in Dänemark wohnen, wurden in den Kommunen Ærø (Ärö), Langeland, Tønder und København geschlossen. Tønders Bürgermeister, Henrik Frandsen (Venstre / Rechtliberale Partei) steht die Einrichtung einer zentralen Spezialeinheit skeptisch gegenüber.

von

Günter Schwarz – 28.04.2018