Die Europäische Kommission hat die Beschwerde von Dansk Erhverv (Dänische Handelskammer) wegen fehlendes Dosenpfand in deutschen Grenzgeschäften zurückgewiesen. Jetzt ist Dansk Erhverv entschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof einen Schritt weiter zu gehen.

Ständig fahren zahlreiche Dänen über der dänisch-deutsche Grenze, um auf den Parkplätzen der Grenzgeschäfte neben Weingummi, Lakritz und Schokolade auch kistenweise Dosengetränke vor der Heimreise nach Dänemark in dem Kofferraum ihrer Fahrzeuge zu verstauen.

Im Frühjahr 2016 richtete Dansk Erhverv eine Beschwerde an die EU-Kommission, in der sie darauf hinwies, dass deutsche Grenzgeschäfte seit Jahren keinen Pfand auf Dosen von den skandinavischen Kunden erheben.

Die Beschwerde wurde nun zurückgewiesen, aber die Marketing-Leiterin von Dansk Erhverv, Lotte Engbæk Larsen, betont, dass die Organisation weit davon entfernt ist, die Entscheidung der EU-Kommission hinzunehmen. „Wir sagen deutlich, dass wir nicht einverstanden sind. Wir glauben, dass die Entscheidung falsch ist, und deshalb hören wir hier nicht auf“, sagt Lotte Engbæk Larsen.

Im übrigen Deutschland belasten die Geschäfte die Dosen mit einem normalen deutschen Pfandgeld. Dansk Erhverv meint, von ungleichen Wettbewerbsbedingungen sprechen zu können, weshalb sie die Angelegenheit weiter juristisch verfolgen will, „Wir werden den ganzen Weg gehen und es vor den EU-Gerichtshof in Luxemburg bringen. Wir glauben immer noch nicht, dass man einen kleinen Bereich eines Landes aus dieser Regel des Dosenpfandes ausschließen kann. Hier kann man von einer Insellösung sprechen, wenn die Regeln hier nicht gelten“, sagt die Marketing-Leiterin.

Am Montag wurde ein Handels- und Wachstumsbericht mit einer Reihe von Empfehlungen an die Regierung gereicht, und unter den Empfehlungen gibt es auch einen Punkt zum Dosenpfand. In dem Bericht fordert Dansk Erhverv die Regierung auf, Druck auf Deutschland auszuüben, um wie überall in Deutschland auch Dosenpfand für skadinavische Kunden zu erheben. Das wäre eine Maßnahme, die Dansk Erhverv begrüßt.

„Es ist ein ausgezeichneter Vorschlag. Wir finden es sehr gut, dass das Thema Dosenpfand noch stärker in den Fokus gerückt wird, weil es sowohl ein großes Wettbewerbsproblem als auch ein noch größeres Umweltproblem darstellt“, sagt Lotte Engbæk Larsen.

Christian Rabjerg Madsen (Socialdemokraterne) steht der Empfehlung von Dansk Erhverv an die Regierung skeptisch gegenüber. „Ich bin froh, dass der Handels- und Wachstumsbericht die Regierung jetzt drängt, aber ob es Wirkung zeigt, wird sich mit der Zeit erweisen müssen“, sagt Christian Rabjerg Madsen.

Die wechselnden dänischen Regierungen haben seit Anfang der 2000er Jahre schon versucht, eine Pfand auf deutsche Dosen durchzusetzen, und Christian Rabjerg Madsen wirft der gegenwärtigen Regierung vor, sich hinter der Abweisung der dänischen Beschwerde durch die EU-Kommission zu verstecken.

„Die Entscheidung der EU-Kommission nimmt die Regierung als Entschuldigung, nichts zu tun, aber mit der Ablehnung einer Klage verliert die dänische Wirtschaft jegliches Argument“, sagt Christian Rabjerg Madsen, der sich derzeit mit dem Umweltminister Jakob Ellemann (Venstre / Rechtsliberale Partei) in Konfrontation sieht. „Die Regierung muss das Problem ernst nehmen. Es gibt eine Vereinbarung über den Pfand auf Dosen seit 2015, und ich möchte den Minister dringend bitten, auf seinen deutschen Amtskollegen einzuwirken, einen ernsthaften Dialog darüber zu führen, um das Problem zu lösen“, sagt Christian Rabjerg Madsen.

von

Günter Schwarz – 20.11.2018