(Odense) – Der dänische Statsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre / Rechtliberale Partei) wurde während der Debatte mit der Vorsitzenden der Socialdemokraterne, Mette Frederiksen, persönlich. Das dänische Parlament, das Folketing, hat in den letzten Jahren aufgrund der unnachgiebigen Ausländerpolitik der konservativen Minderheitsregierung mit Unterstützung der „Rechtsaußen“ von der Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) die Bestimmungen für den Aufenthalt von Ausländern in Dänemark wesentlich verschärft.

Die gesetzlichen Bestimmungen wurden so sehr verschärft, dass es demnach jetzt auch die Familie des Statsministers betrifft und seine aus den USA stammende zukünftige Schwiegertochter gegen ihren Willen Dänemark verlassen muss.

Diese Erkenntnis kam am Sonntagabend in Odense anläßlich einer Debatte zur bevorstehen Folketingswahl am 5. Juni zwichen Lars Løkke Rasmussen (V) und Mette Frederiksen (S) ans Licht, die seinen eigenen Sohn wie schon 2005 den Sohn seines Vorgängers, Anders Fogh Rasmussen, betrifft.

Im Rededuell erklärte der 25-jährige Däne Martin dem Politiker, dass sein Sohn nicht zusammen mit seiner 22-jährigen amerikanischen Frau in Dänemark leben könne, obwohl sie an der Universität in den USA Dänisch lernt und Bestnoten erhält.

Die sogenannte „24-Jahre-Regel“ verhindert, dass die beiden in Dänemark leben können, obwohl es wirklich vernünftig wäre, sagte Martin und fuhr fort: „Auch ich habe einen 29-jährigen Sohn, der sich in genau derselben Situation befindet wie Sie.“

Lars Løkke Rasmussen fuhr fort und sagte: „Mit einer Freundin, die noch keine 24 Jahre alt ist, die gerade einen Bachelor-Abschluss an der Harvard University gemacht hat, und die jetzt in Dänemark ist, um einen Teil ihrer Ausbildung fortzusetzen, und die am Ende des Monats ausreisen muss, weil sie nicht hierher kommen kann und nicht hier sein darf. Das ist, denke ich, ziemlich schief!“

Løkke nannte es „das Dilemma, ein Politiker zu sein“. „Wir machen Gesetze und wie wenden wir sie an? Sie werden nur in einigen Beispielen angewendet, wo wir denken, dass es richtig ist – sorry – es ist nicht genau das, was wir und dabei gedacht hatten“, sagt Lars Løkke.

Ähnliche Töne erklangen im Wahlkampf 2005 von Lars Løkke Rasmussens, dem Amtsvorgänger von, Lars Løkke Rasmussen, nämlich Anders Fogh Rasmussen (Venstre). Im Wahlkampf 2005 wurde er bei einer Wahlveranstaltung in København an der Copenhagen Business School auf die 24-Jahre-Regel angesprochen. Damals war sein Sohn Henrik Fogh Rasmussen von disem Gesetz betroffen. „Ich selbst habe unter dem Gesetz gelitten. Mein eigener Sohn ist mit einer Amerikanerin verheiratet und lebt in Washington. Es soll nicht persönlich sein, aber die Regeln sind für alle gleich und gelten für alle“, sagte Statsminister Anders Fogh Rasmussen damals im Wahlkampf 2005.

Løkke schlug vor, dass es für Menschen aus ausgewählten Ländern einfacher sein sollte, nach Dänemark zu kommen – Länder, mit denen Dänemark „viel zu tun hat“. „Es muss einfacher sein, aus Amerika nach Dänemark zu kommen als aus Somalia – um es jetzt auf Dänisch zu sagen“, sagte Løkke.

Bergur Løkke Rasmussen ist hier zusammen mit seiner Freundin kürzlich bei einer Veranstaltung in Køge zu sehen.

Der Statsminister warf den Socialdemokraterne und der Dansk Folkeparti vor, das Gesetz nicht lockern zu wollen. „Und so muss auch meine Schwiegertochter nach Hause fahren und darf nicht hier bleiben“, sagte Løkke zu Martin, der die Frage gestellt hatte.

Insgesamt weigerte sich Mette Frederiksen, die 24-Jahre-Regel zu lockern. „Ich denke, wir müssen anerkennen, dass es bei der Durchführung unserer Außenpolitik auch unglückliche Fälle gibt, und es tut mir so leid, dass Sie dafür bezahlen müssen. Aber wir werden die 24-Jahre-Regel nicht aufheben“, sagte Mette Frederiksen in der Debatte.

Nach dem Duell sagte Løkke, er wolle nicht, dass es um seine Familie und seinen Sohn Bergur gehe „Jetzt geht es nicht um meinen Sohn und meine mögliche Schwiegertochter. Aber ich war nur durch den Umstand aufgefallen, dass das Beispiel hier heute Abend angesprochen wurde und es eins zu eins auf meinen eigenen Sohn passt – in fast 30 Jahren in der Mitte der Gesellschaft und unser wiederholtes Verlangen von der Dansk Folkepart und den Socialdemokraterne, den Zuzug aus bestimmten Ländern zu lockern“, sagte er.

„Es sollte nicht um meine mögliche Schwiegertochter gehen, aber sie steht kurz vor dem Bachelor-Abschluss in Harvard, und es ist ein bisschen seltsam, dass wir in einem Land leben, in dem für sie kein Platz ist. Es ist ein Ort, an dem sie leben möchte“, sagte Løkke und betonte, dass er den Vorschlag schon gemacht hatte, bevor er wusste, dass sein eigener Sohn in diese Situation geraten würde.

Der Vorsitzende der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl, weist die Kritik des Ministerpräsidenten zurück. „Es ist ein bisschen grotesk zu erleben, und man muss sagen, dass Lars Løkke Rasmussen seit der Wahl einige Fehler gemacht hat. Er ist auf der Suche nach seiner Position, und es gibt einige Neuerungen auf diesem Weg, auch wenn sie dem Statsminister nicht schmecken“, sagte Kristian Thulesen Dahl.

von

Günter Schwarz – 20.05.2019