Seit dem schrecklichen Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind wir Zeuge eines gewaltsamen Aufflammens des Antisemitismus im Westen. In Dänemark sind wir leider nicht freigekommen, und wir machen die Erfahrung, dass sich Juden nicht frei auf der Straße bewegen können, ohne Angst vor Schikanen, Drohungen und Übergriffen zu haben. Das ist völlig inakzeptabel und zutiefst besorgniserregend. Daher hat die Regierung mit den Folketing-Parteien eine umfassende Vereinbarung über verstärkte Bemühungen gegen Antisemitismus getroffen, in der unter anderem Einführung der Möglichkeit härterer Strafen für Hassverbrechen.

Der Terroranschlag vom 7. Oktober letzten Jahres und der darauffolgende Krieg zwischen Hamas und Israel hatten auch hier in Dänemark Folgen. Demonstranten fordern die Zerstörung Israels durch den islamischen Dschihad, und dänische Juden müssen ihre religiösen und kulturellen Zugehörigkeiten verbergen, um sicher auf der Straße gehen zu können. Das können und dürfen wir nicht stillschweigend akzeptieren.

Die Vereinbarung über verstärkte Anstrengungen gegen Antisemitismus enthält zwölf konkrete Initiativen. Mit der Vereinbarung führen wir unter anderem eine Möglichkeit für die Polizei ein, in besonderen Fällen für einen begrenzten Zeitraum erhöhte Strafen für Hassdelikte zu aktivieren, wenn es zu einem bestimmten Aufflammen von Hassdelikten kommt, die wir z.B. Ich habe gesehen, wie sie seit dem 7. Oktober letzten Jahres Juden ins Visier genommen haben. Hassverbrechen, egal in welcher Form, können niemals toleriert werden und müssen greifbare Konsequenzen haben.

Darüber hinaus starten wir eine Reihe von Initiativen, um dem Antisemitismus entgegenzuwirken, der leider an manchen Stellen im Internet verbreitet ist. Wir starten eine Umfrage zum Antisemitismus in sozialen Medien und ein Monitoring von Antisemitismus auf Online-Plattformen, z.B. Soziale Medien werden gestärkt, um antisemitische Inhalte wirksamer zu entfernen. Gleichzeitig erhöhen wir die Möglichkeiten der Behörden, illegale, terroristische Inhalte aus dem Internet zu entfernen.

Die Vereinbarung enthält eine Reihe von Initiativen, die zu mehr Wissen und Information über Antisemitismus beitragen werden. Wenn wir den Antisemitismus beenden wollen, ist es entscheidend, dass unsere Kinder und Jugendlichen über die Folgen des Judenhasses informiert werden. Unter anderem. Wir wollen das Jüdische Informationszentrum stärken, damit das Zentrum bessere Möglichkeiten hat, das Wissen über seine Materialien und Aktivitäten an Schulen und die Jugendbildung weiterzugeben. Darüber hinaus bauen wir einen Pool für Studienreisen zum Thema Holocaust auf, z.B. Besuche in ehemaligen Konzentrationslagern.

Mit der Vereinbarung greifen wir vielfältige Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf. Unabhängig von der eigenen Position zum Krieg zwischen Hamas und Israel ist es niemals akzeptabel, den Alltag dänischer Juden unsicher zu machen. Dänische Juden sind Teil der dänischen Gesellschaft. Sie müssen in Dänemark sicher leben können.

Quelle: Pressemitteilung Venstre