Rodrigo Duterte Präsident der Philippinen – Mit Hilfe der Todesschwadronen

Bei den Präsidentschaftswahlen auf den Philippinen vom Montag, dem 9. Mai, konnte Rodrigo Duterte, der Bürgermeister der Millionenstadt Davao im Zentrum der südlichen Hauptinsel der Philippinen, Mindanao, nach bislang unbestätigten Meldungen mit einem Stimmenanteil von etwa 38 % den Wahlsieg für sich entscheiden. Der nächst folgende Kandidat, Mar Roxas, wird nach dem Ergebnis der momentan vorliegenden Auszählung voraussichtlich auf ca. 23 % der Stimmen kommen.

Somit hat sich der rücksichtslose und populistische Wahlkampf von „Dirty Harry“, wie Rodrigo Duterte von seinen Kritikern genannt wird, ausgezahlt, und das Volk hat ihm das Mandat erteilt, die Philippinen von Kriminellen und der überall im Lande bis zum Exzess wuchernden Korruption zu befreien. Vor allem das Image als „Law-and-Order-Politiker“ und seine provozierenden Reden mit der Botschaft für jedes Problem im Land eine einfache Lösung zu haben, haben ihn im Volk beliebt gemacht. So hat Duterte im Wahlkampf angekündigt, er werde als Präsident 100.000 Kriminelle hinrichten lassen und mit ihren Leichen die Fische in der Manila Bay füttern lassen, bis sie fett würden. Ausländische Beobachter und alle Intellektuellen im Lande  mögen bei solchen Ankündigungen besorgt die Stirn in Falten gelegt und sich vor Abscheu abgewendet haben.

Daraus, dass er als Bürgermeister Verbindungen zu Todesschwadronen hat, die bislang für die Ermordung von mehr als 1400 Kleinkriminellen und Straßenkindern in Davao verantwortlich sein sollen, macht Duterte keinen Hehl. Jedoch weiß niemand näher, wer oder was die  Todesschwadronen eigentlich sind, die von der lokalen Presse als „Davao Death Squads“ (DDS) bezeichnet werden. Zumindest dürfte sich die Schwadron zum großen Teil aus Mitgliedern der „New People’s Army (NPA)“ rekrutieren, die als bewaffneter Arm der philippinischen Kommunisten gilt.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der wegen seiner Methoden als „Dirty Harry“ bekannte Politiker im Amt des Präsidenten nicht nur unerbittlich in der Verbrechensbekämpfung vorgehen wird, sondern nach seiner Ernennung auch eine Rückkehr zu einem äußerst autoritären Führungsstil verbunden sein wird, der jeden zuvor bekannten Stil einschl. den des Ferdinand Marcos (Präsident der Philippinen von 1965 bis 1986) weit in den Schatten stellen dürfte.

Seit seinem Amtszeit als Davaos Bürgermeister wird das blutige Vorgehen seiner Todesschwadron zumindest toleriert, denn viele Einwohner zeigen keinerlei Mitleid mit den Opfern. Es handele sich schließlich um Kriminelle. „Das sind Vergewaltiger!“, behaupten zahlreiche Bürger der Stadt.

In großen Teilen der Bevölkerung, die von der sechs Jahre währenden Regierung des amtierenden Präsidenten Benigno Aquino III. enttäuscht ist, kommt Dutertes burschikose Art gut an. Nirgendwo ist das so deutlich zu erkennen wie in Davao, einer der flächenmäßig größten Städte der Welt auf der Insel Mindanao. Hier ist Duterte seit 1988 mit kurzer Unterbrechung Bürgermeister. Während seiner fast 30 Jahre andauernden Amtszeit hat er Davao von der einstigen „Mörderhauptstadt“ zu einer der angeblich sichersten Städte der Philippinen gemacht, wobei der Jurist und Rechtsanwalt Duterte keinerlei Skrupel hat, seine Vorstellungen von „Law and Order“ mittels aller ihm opportun geeigneter,  auch illegaler Maßnahmen durchzusetzen, die bestehende philippinische Gesetze grob verletzten und gar gänzlich außer Kraft setzten.

Tatsächlich wirkt Davao aufgeräumter als andere Großstädte auf den Philippinen wie z. B. Manila und Cebu. So fehlt zumindest in dem Gebiet um das Rathaus der übliche Wirrwarr oberirdischer Stromkabel an den Masten. Hier wurden die Stromkabel unterirdisch verlegt. Auch die Straßen wirken ordentlich und werden ständig gereinigt. Bis auf ein paar ausgewiesene Plätze herrscht in der Stadt absolutes Rauchverbot. Duterte hat einen lokalen Rettungsdienst für Notfälle eingeführt, der deutlich effizienter sein soll als anderswo im Land. Sogar eine Einrichtung zur Rehabilitierung von Drogenabhängigen wurde geschaffen.

Doch das, was im Wahlkampf in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, sind nicht diese und weitere Details aus der Lokalpolitik. Es ist vielmehr das kontroverse Auftreten des Kandidaten Rodrigo Duterte. Sehr gerne kokettierte Duterte mit Anzüglichkeiten und ließ sich mit jungen, gut aussehenden Frauen fotografieren, die oft auf seinem Schoß saßen. Für internationale Schlagzeilen sorgte er erst kürzlich mit seiner Aussage über das Opfer einer Gruppenvergewaltigung – es handelte sich um eine Australierin. Er sagte, diese sei so hübsch gewesen, dass er als Bürgermeister gern „als Erster dran“ gewesen wäre!

Die Fehlbarkeit solcher Äußerungen ist offenkundig und geradezu schockierend. Doch scheint es im Volk auf den Philippinen eine Sehnsucht nach einem „starken Mann“ zu geben, der aufräumt und für „Ordnung“ sorgt. Insofern ist der Vergleich Rodrigo Dutertes mit dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, den manche ziehen, mit Sicherheit nicht ganz falsch, wobei jedoch selbst Trump gegen diesen zukünftigen Präsidenten der Philippinen in mancher Beziehung noch wie ein harmloser Kirchenchorknabe wirkt.

von

Günter Schwarz – 10.05.2016