„Nej tak (Nein danke)“, sagen mehr als die Hälfte der ausländischen Kriminellen, in die Heimat zurückgeschickt zu werden, und bleiben dann auf unbestimmte Zeit in Dänemark, weil sie sich weigern, sich repatriieren zu lassen.

So sitzt Danny Abdalla gemütlich und entspannt auf der Couch, während er einen seiner beiden Hunde streichelt. Er befindet sich in seiner Wohnung in Frederikshavn. Ursprünglich kommt Danny Abdalla aus einem Flüchtlingslager nördlich von Kopenhagen.

Jetzt ist er verpflichtet, sich täglich bei der Polizei zu melden, weil er vom Gericht wegen schwerer Körperverletzung, Erpressung und Drogenhandel verurteilt worden ist. Die Verbrechen waren so schwerwiegend, dass das Gericht eine Ausweisungsverfügung erließ und er von der Polizei abgeschoben werden soll. Aber die Regel ist, dass die über den 44-jährigen Abdalla aus dem Libanon verfügte Ausweisung in seine Heimat kaum realisierbar ist, da diese ihn unter der Vorgabe der verschiedensten Ausrede nicht aufzunehmen bereit ist. – Und somit bleibt er auf unbestimmte Zeit weiterhin in Dänemark..

Zunächst klingt es wie eine harte Strafe, wenn ein dänischer Richter gegen einen kriminellen Ausländer eine Ausweisungsverfügung erlässt und es darin unter anderem heißt, niemals wieder nach Dänemark einreisen zu dürfen. Aber das ist lediglich die Throrie – die Praxis stellt sich völlig anders dar.

Neue Zahlen

Die Nordsjælland Politi (Nord-Seeland-Polizei) bestätigt, dass ein derartiges Urteil vielen ausländische Mördern, Pädophilen Drogenhändlern und anderen Schwerverbrechern nur ein müdes Lächeln entlockt und mit den Schultern zucken lässt.

In einer parlamentarischen Antwort des Integrationsministers Søren Pind (V) ist es Fakt, dass die Zahl der ausländischen Kriminellen in den sogenannten kriminellen Berichtsanforderungen um 25 Personen seit November letzten Jahres zugenommen haben und 87 von ihnen nicht aus dem Land geschickt werden können, weil sie und/oder die Aufnahmeländer sich weigern, bei der Durchführung der  Ausweisung zu kooperieren.

Die Nordsjælland Politi (Nord-Seeland-Polizei) hat am 10. Mai darauf hingewiesen, dass in ihrem Distrikt 145 Ausländer strafrechtliche Meldepflichten unterliegen. Allerdings verweigern 87 dieser 145 Ausländer jede Kooperation und verweigern, an dafür erforderliche Papiere mitzuarbeiten, um die Ausweisung zu ermöglichen. Zudem weigern sich Länder wie Iran, Irak, Somalia und einige andere Staaten, ihre eigenen kriminellen Staatsangehörigen aufzunehmen, und sie stellen die erforderlichen Papiere grundsätzlich nicht aus.

„Es ist ein völlig subversives Systems, dass Kriminelle einfach die Rückführung verweigern können. Die Regierung muss den Druck der „Rändelschrauben“ auf die Länder wesentlich erhöhen, welche die Aufnahme ihrer eigenen Verbrecher verweigern, während sie „hübsch die Händchen aufhalten“, wenn  für sie große Summen von Hilfsgeldern bereitgestellt werden müssen“, sagt Peter Skaarup von der Dansk Folkeperti (Dänische Volkspartei).

So sind die sogenannten „Strafberichtspflichtigen“ auf unbestimmte Zeit in Dänemark gestrandet, wo sie beispielsweise in Sandholm Nordsjælland (Nordseeland) oder woanders bleiben und sich ein paar Mal pro Woche melden müssen. Sie dürfen nicht arbeiten und nur überleben, und sie erhalten etwa 31 Kronen pro  Tag für die Ernährung. Es verwundert niemanden, dass viele der Verbrecher ihre Verbrechen fortsetzen und ihre „Bandbreite“ noch ausweiten, weil sie so wenig Geld zum Leben haben und weil sie davon ausgehen, es ist absolut ohne Risiko für sie. Abgeschoben werden können sie sowieso nicht und dänische Gefängnisse schreckt sie schon gar nicht ab.

von

Günter Schwarz – 01.06.2016