Gefährdet Landwirtschaftspaket EU-Subventionen?
Der dänische „Bauernchef“ Martin Merrild meint: „Nein!“ Schlimmstenfalls könnte das unter turbulenten Umständen verabschiedete neue dänische Landwirtschaftspaket die dänischen Bauern teuer zu stehen kommen – dann nämlich, wenn die EU ihre direkten Subventionen streicht, weil das Paket nicht EU-konform ist.
Das sagen gleich mehrere Experten. Doch der Vorsitzende des Interessenverbandes Landbrug & Fødevarer, „Bauernchef“ Martin Merrild, wiegelt ab: „Zu dem Ergebnis sind wir nicht gekommen. Man muss natürlich eine Lösung finden, um eine Absprache mit der EU zu finden, Aber ich bin ziemlich überzeugt, dass wenn die EU Einblick in unsere neue Umweltregulierung in Dänemark bekommt, sich das beruhigen wird“, sagt er.
Die EU-Kommission hat mit einem Pilotschreiben bereits kritische Fragen zur Stickstoffbilanz-Rechnung in Dänemark gestellt.
Der sogenannte „blaue Block“ rechts der Mitte hatte das Paket, das so „nebenbei“ Nahrungsmittelministerin Eva Kjer Hansen (Venstre / sozialliberale Partei) ihren Job kostete, durchgeboxt. Am Mittwoch berichtete die Tageszeitung Berlingske, dass die Regierungsspitze schon damals Warnungen ihrer Ministeriumsmitarbeiter erhalten hatte, wonach das Landwirtschaftspaket gegen EU-Regularien verstoßen könne.
Doch im Parlament wurden diese Warnungen nicht vorgebracht, dort wurde nur verkündet, dass Dänemark „seine Eu-rechtlichen Verpflichtungen einhält“.
Merrild: „ Es ist viel Arbeit, die EU zu überzeugen.“
Merrild sieht nun reichlich Arbeit auf die Verantwortlichen zukommen, die Zusammenhänge in Brüssel zu erläutern. „Die haben keine große Kenntnis, wie unsere Umweltregulierung aufgebaut ist. Und es ist ja immer noch so, dass wir die mit Abstand strengsten Stickstoffregeln in Europa haben“, sagt er.
Auf die Frage, ob dies nicht auch damit zu tun habe, dass Dänemark zugleich das Land ist, das EU-weit am intensivsten bewirtschaftet wird, sagt Merrild, dass es in Europa andere Regionen gebe, in denen die Landwirtschaft genauso intensiv betrieben werde.
Folge des Landwirtschaftspaketes könnte es laut Berlingske sein, dass Dänemark weniger Sonderbezuschussungen für Milchbauern bekommt, was 40 bis 80 Millionen Kronen (5,38 – 10, 16 Millionen Euro) jährlich kosten könnte. Auch die Mittel für die ländlichen Räume könnten ausgebremst werden, wo Dänemark jedes Jahr 1,3 Milliarden Kronen (175 Millionen Euro) kassiert.
von
Günter Schwarz – 16.06.2016