Dänemark ist ähnlich wie Deutschland ein von Gesetzen durch und durch reguliertes Land. Für alles gibt es gesetzliche Regeln, Beschreibungen und Bekanntmachungen. Zu Hause, auf der Straße, bei der Arbeit, in der Freizeit – nirgends in der Gesellschaft gibt es einen gesetzesfreien Raum. – Man kann fast sagen: „Was nicht ausdrücklich durch eine gesetzliche Regelung erlaubt ist, ist in jedem Fall verboten!“

Im Namen der dänischen Effizienz und auf der Suche nach der ewigen Gerechtigkeit, werden existierende Gesetze ausgebaut und der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst. Dadurch häuft sich zum einen die Zahl der neuen Gesetze, während andere Gesetze wiederum ausgebaut, erweitert und angepasst werden. Dabei geschieht es auch Mal, dass ein neues Gesetz gegen alte Gesetze verstößt.

Die letzten Regierungen haben immer wieder Anlauf genommen, um diese Entwicklung zu stoppen, und es wurden Foren eingerichtet, um die Regeln zu vereinfachen, was laut der Wirtschaftszeitung Børsen allerdings keineswegs gelungen ist. Seit 1980 expandiert die Gesetzgebung und gemessen in der Menge von Papieren hat sie sich verzehnfacht.

2015 würden die Gesetze (A4-Papiere aneinander gereiht) fast zehn Kilometer weit reichen. Das ist sogar ein Viertel länger als 2013/14.

Zwar sind die Kosten für Bürokratie in den Unternehmen um fast 300 Millionen Kronen verringert worden, doch die Fülle an Gesetzen macht es für die Wirtschaft – vor allem für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen – unnötig kompliziert und unüberschaubar.

Eigentlich müsste man bei jedem neuen Gesetz ein altes abschaffen, aber da macht sich die Arbeitgeberorganisation Dansk Erhverv keine Hoffnungen: „Es ist eine nie endende Geschichte, weil es immer wieder neue, komplexe Gesetzesgebung geben wird.“

Irgendwie komisch, weil in Dänemark wie auch in Deutschland von politischer Seite immer wieder davon gesprochen wird, in einer Vertrauensgesellschaft zu leben, in der eben nicht alles zu Papier gebracht werden muss. Aber der Weg des Vertrauens scheint eine Einbahnstraße zu sein: Die Dänen wie die Deutschen vertrauen (noch) ihrem Staat; der Staat hat aber anscheinend nicht das gleiche Vertrauen in seine Bürger.

von

Günter Schwarz – 04.07.2016