Slowakischer Ministerpräsident warnt vor Anschlägen durch Flüchtlinge
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat vor weiteren Anschlägen durch Flüchtlinge gewarnt. Der Regierungschef, der im März mit dem Versprechen einer harten Anti-Einwanderungspolitik im Amt bestätigt worden war, zog in seinen Äußerungen am Freitag eine direkte Verbindung zwischen Einwanderung und Terrorgefahr: „Es ist offensichtlich, dass potenzielle Terroristen die unkontrollierte Migration genutzt haben könnten, um Waffen und Sprengstoff einzuschmuggeln“, sagte Fico.
„Daher ist die Möglichkeit weiterer Terroranschläge sehr, sehr hoch“, sagte der Ministerpräsident. Informationen des slowakischen Geheimdienstes zeigten, dass es „einen Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus“ gebe. „Während des großen Zustroms von Migranten hätte jeder hierher kommen können“, sagte Fico. „Was haben diese Leute bloß in ihren Rucksäcken? Warum schauen wir nicht nach? Neben Wasser, Lebensmitteln und Kleidung könnte da irgendetwas anderes sein.“
Fico hatte vor der Wahl im März versprochen, keinen einzigen Muslim in die Slowakei zu lassen. Zudem strengte er ein Gerichtsverfahren gegen die EU-Pläne für eine verpflichtende Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen an. Die Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien bezeichnete er als „rituellen Selbstmord“ der EU. Seine ablehnende Haltung zu Asylbewerbern wird von den nationalkonservativen Regierungen in Ungarn und Polen geteilt.
von
Günter Schwarz – 31.07.2016
Damit die EU nicht an der Flüchtlingskrise zerbricht und die Reisefreiheit im Schengenraum weiterlebt, gibt es nur einen Ausweg: eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise. Mit einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen. Mit einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen und der Option, dass die unwilligen Länder sich anfangs freikaufen können. Und mit mehr europäischem Engagement in Syrien und an anderen Krisenorten.