In Sachsen-Anhalt holte die AfD mit 24,2 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Knapp fünf Monate später fällt das Urteil des CDU-Chefs Webel hart aus. Die Leistung der Partei gehe „gegen null“.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich das Programm der AfD einmal unter die Lupe genommen und kommt zu dem Schluss, dass die Protestpartei überhaupt nicht regieren und auch keine konstruktive Oppositionsarbeit leisten will, sondern sie will lediglich provozieren. Zu diesem Ergebnis kommt  Nico Lange, Leiter der Onlinemarketing bei der T-Systems Multimedia Solutions GmbH und Dozent an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden, als Leiter einer Studie über die rechtspopulistische Partei.

Nico Langes Studie deckt sich weitgehend mit den Erfahrungen von Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel, der die parlamentarische Arbeit der Alternaive für Deutschland (AfD) im Landtag kritisiert. Man müsse sich thematisch mit der AfD auseinandersetzen und würde dann feststellen, dass die Leistung der Partei „gegen null“ geht, sagte Webel.

Die AfD mache keine richtige Oppositionsarbeit. „Sie ist zumeist mit sich selbst beschäftigt und derzeitig dabei, ihren Partei- und Fraktionschef zu demontieren“, erklärte Webel, der seit 2011 Minister für Landesentwicklung und Verkehr ist. Eine mittelfristige Kooperation könne er sich nicht vorstellen. Sogar die Linke stelle aufgrund ihrer Erfahrungen derzeit eine bessere Opposition dar. „Die AfD ist ein kompletter Ausfall.“

Webel hat eine Erklärung dafür, wieso die CDU viele Stimmen an die AfD verloren hat. „Für gut 50 Prozent der abgewanderten Wähler war die Flüchtlingsproblematik entscheidend. Ich glaube, dass dieses Thema bei einer nächsten Wahl nicht mehr so akute Auswirkungen hätte“, ist Webel sicher. Die AfD erzielte bei der Landtagswahl am 13. März ihren bisherigen Rekordwert von 24,2 Prozent.

Es sei seitdem jedoch eine deutliche Entspannung eingetreten, so Webel, denn im März habe die CDU insgesamt 11.000 Wähler mehr mobilisieren können als 2011. „Das zeigt, dass uns wieder mehr

Einen Linksrutsch seiner Partei sehe er nicht. „Wir müssen doch die Sorgen der Leute ernst nehmen. Sie wollen eine vernünftige Kinderbetreuung, ein gutes Bildungssystem“, sagte Webel. Für die Menschen, die keine linke Politik wollen, sei die CDU die Alternative und keineswegs die AfD.

von

Günter Schwarz – 05.08.2016