Staatsminister Lars Løkke Rasmussen steht vor schwierigen Verhandlungen

 
Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat alle Parteien nach den Sommerferien zu den Verhandlungen über eine Steuerreform eingeladen. Doch im Herbst eine Einigung zu erzielen, wird sich als äußerst delikate Angelegenheit erweisen, bei der einige Federn lassen müssen, meint der ehemalige Minister für die Konservativen, Hans Engell. „Die Regierung muss den Gordischen Knoten lösen. Denn alle Parteien – blaue und rote – haben im Vorfeld der Verhandlungen sehr straff Stellung bezogen“, sagt er.

Die Regierung will die zusätzliche Spitzensteuer von 15 auf 10 Prozent senken. Das geht aus der Regierungserklärung hervor und war auf Druck der Liberalen Allianz darin aufgenommen worden. Die Partei hat die Senkung der Steuern für Spitzenverdiener zur Existenzfrage für die Regierung erklärt.

Doch die beiden größten Fraktionen im Parlament, Sozialdemokraten und Dansk Folkeparti, sind bisher gegen die Steuersenkung. Sie wollen sich im Gegensatz für Steuererleichterungen im Niedriglohnbereich einsetzen. Laut Engell könnte die Liberale Allianz, pokert sie zu hoch, nicht nur den Kampf um die Spitzensteuer, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

Denn bei Venstre (sozialliberale Partei) scheint die Bereitschaft aufgrund vieler weiterer Überschneidungen da zu sein, auf die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) und den Sozialdemokraten zuzugehen.

Bei der schwierigen Ausgangslage wäre es lediglich eine drohende Neuwahl, die dazu führen könnte, dass sich der blaue Block intern einigt.

von

Günter Schwarz – 06.08.2016