Viele außerhalb Deutschlands (und auch dort ist man sich nicht so ganz sicher) wissen gar nicht, dass die FPD überhaupt noch existiert…, aber sie tut es.

Zwar hat sie sich nach den letzten Bundestagswahlen 2013 aus dem Bundestag verabschiedet, aber im Europäischen Parlament sitzen noch ein paar Vertreter (drei) dieser „exotischen“ Gruppierung, weil es in Deutschland bei Europawahlen (im Gegensatz zu Bundestags- und Landtagswahlen) keine Fünf-Prozent-Sperrklausel gibt.

Einer von denen ist ein Träger eines berühmten Nachnamens, ein gewisser Graf Lambsdorff, seiner Herkunft nach Neffe des früheren Bundesministers Otto Graf Lambsdorff. Und dieser Alexander Graf Lambsdorff ist einer der vierzehn Stellvertreter des Präsidenten des Europäischen Parlaments, des sattsam bekannten Herrn Martin Schulz.

Polen und Ungarn gegen europäischen Islamisierungsprozess

Und im Sinne seines Chefs oder einfach nur, weil die Deutschen Liberalen schon immer eine beeindruckende Europaliebe an den Tag legten (die weit über jegliche Heimatliebe geht), meldet sich dieser Graf zu Wort, weil es ihm – wie auch Schulz oder Juncker – nicht passt, dass Länder wie Polen oder Ungarn keine Lust haben, auch in den gerade stattfindenden Islamisierungsprozess Europas mit einbezogen zu werden.

Scharf fordert er die Deutsche Bundesregierung auf, dass diese bei der planmäßigen Überprüfung des EU-Haushaltes im Herbst dafür sorgen soll, dass sich diese EU-Nettoempfänger in der Flüchtlingsfrage solidarischer verhalten und europäische Werte (Islam?) respektieren sollten. Kurzum, wenn Polen oder Ungarn keine islamischen Wirtschaftsmigranten aufnehmen, droht man ihnen mit der Sanktionskeule.

Brüsseler Rechtsauslegung

In die gleiche Tuba bläst eine weitere Europa-Abgeordnete, nämlich die CDUlerin  Ingeborg Gräßle, jovial schlicht „Inge“ genannt. Inges Meinung zu diesen renitenten Ländern, die nach jahrzehntelangen kommunistischen Befehlen aus Moskau sehr sensibel auf diktatorische Befehle aus Brüssel reagieren, ist folgende: „Ländern, die sich nicht an europäisches Recht halten, oder Staaten, die bei der Übernahme oder Registrierung von Flüchtlingen nur unzureichend mitmachen, sollten Gelder gestrichen werden.“

Wollen keine Terroristen im Land

Doch gerade diese Länder halten sich, im Gegensatz zu vielen anderen, exakt an europäisches Recht, weil sie nur Menschen aufnehmen wollen, bei denen es sich tatsächlich um Flüchtlinge handelt. Da aber die Merkel’sche „Willkommenspolitik“ den Flüchtlingsbegriff sehr weit ausgedehnt hat, ist es völlig rechtens, wenn Ungarn und Polen Brüssel dieser Politik eine Abfuhr erteilen. Und dass die beiden Länder ebenso wenig gewillt sind, sich mit islamischen „Kultur-Bereicherern“ Ärger und möglicherweise auch noch Terroristen ins Land zu holen, sollten die hohen Herrn und Damen von Brüssels Gnaden eigentlich verstehen.

Brüssel freilich stellt sich dahingehend lieber taub – und droht weiterhin…

von

Günter Schwarz – 12.08.2016