Nach den unruhigen vergangenen Wochen, die sich durch innerparteilixche Machtkämpfe auszeichneten, unternimmt die Partei in einem Hotel in Kassel den Versuch auf ihrem Parteikonvent den wackeligen Frieden bewahren. Doch auch wenn es heute nicht zum großen Knall kommen sollte, die Saat für neuen Ärger ist bereits ausgelegt.

Die 55 Delegierten der AfD möchten auf dem Konvent  unter sich bleiben. Und so mussten Berichterstatter draußen bleiben, als heute Vormittag in dem Kasseler Hotel der Parteikonvent zusammentrat. Jedoch ist das kein unübliches Vorgehen, denn auch andere Parteien tagen nicht öffentlich, wenn sie sich zu kleinen Parteitagen zusammenfinden. Doch während etwa die SPD hinter verschlossenen Türen beispielsweise über die Zukunft der Kommunen oder die Förderung des ländlichen Raums diskutiert, hat es der wichtigste Tagesordnungspunkt des AfD-Treffens in sich, denn der heißt: „Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages mit den Tagesordnungspunkten ,Abwahl des Bundesvorstandes‘ und ,Neuwahl des Bundesvorstandes‘.“

Steht die AfD also erneut vor einem Führungswechsel? Im Moment sieht es zwar nicht danach aus, da angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kaum jemand aus der Parteiführung ein Interesse daran hat, den Führungsstreit erneut hochkochen zu lassen. Insbesondere, da es verglichen mit den wilden Juli-Tagen, an denen der Streit zwischen den beiden Bundessprechern Frauke Petry und Jörg Meuthen offen ausgetragen wurde, derzeit in der Partei auffallend ruhig ist.

Petry blamierte Meuthen

Vor wenigen Wochen sah das noch ganz anders aus. Anfang des vergangenen Monats entzündete sich an der Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ein heftiger Führungsstreit. Landes- und Bundeschef Meuthen hatte mit einigen Getreuen die Fraktion verlassen, weil er keine ausreichende Mehrheit für einen Ausschluss des antisemitischer Positionen verdächtigten Abgeordneten Wolfgang Gedeon organisieren konnte.

Kurz darauf bewegte Petry Gedeon zum Austritt aus der Fraktion – und blamierte damit ihren Co-Vorsitzenden bis auf die Knochen. Seitdem ist das Tischtuch zwischen den beiden zerschnitten. Der Führungsstreit, der seit Monaten sowieso schon unter der Oberfläche schwelte, brach danach offen aus. Irgendwann wurde es einigen AfD-Landespolitikern zu viel, und sie setzten deshalb die Einberufung des Konvents durch, um die Einigkeit in der Partei wiederherzustellen.


AfD-Sprecher Jörg Meuthen während des Machtkampfs im Stuttgarter Landtag
Mächtig Frust

Insgesamt 55 stimmberechtige Mitglieder treffen sich in Kassel – 50 Delegierte der Landesverbände und fünf Vertreter des Bundesvorstands. Um einen Sonderparteitag einzuberufen, reicht schon eine einfache Mehrheit. Keine hohe Hürde angesichts der Frustration, die sich in den vergangenen Monaten in Teilen der Partei aufgestaut hat.

Doch dass ein Sonderparteitag tatsächlich zu einer neuen Parteiführung führen würde, ist unwahrscheinlich. Um die amtierende Parteiführung abzusetzen, bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit. Dass sich so eine große Gruppe gegen die Vorsitzenden ausspricht, glaubt man in der Parteiführung allerdings nicht. „So eine große Mehrheit ist kaum zu erreichen“, meint ein Vorstandsmitglied der „tagesschau.de“, und er fügt jedoch hinzu: „Bei unserer Partei weiß man allerdinge nie.“

Landeschefs gegen Sonderparteitag

Die führenden AfD-Politiker wollen es deshalb lieber nicht darauf ankommen lassen. „Ich hoffe, dass eine Mehrheit des Konvents sagt: Lasst uns lieber mit anderen Parteien beschäftigen als mit uns selbst“, so AfD-Vize Alexander Gauland zu „tagesschau.de“. Die Landeschefs Björn Höcke aus Thüringen, André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt und Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz sprachen sich ebenfalls gegen eine Neuwahl des Vorstands aus.

Auch Parteichefin Petry stellte sich öffentlich gegen eine Ablösung der Führung: „Ich persönlich habe nie einen außerordentlichen Bundesparteitag zur Neuwahl des Vorstands gefordert“, sagte sie der „Bild“. Kein vernünftiger Politiker sehne jetzt „einen unnötigen Parteitag herbei“.

Ebenso schlug Bundessprecher Meuthen vor dem Treffen versöhnliche Töne an. „Ich führe keinen Machtkampf mit Frau Petry“, so Meuthen in einem Interview der „Bild“-Zeitung. Dass es persönliche Konflikte auf privater Basis gebe, sei bekannt, doch hätten beide ein „professionelles und gutes Arbeitsverhältnis“. Bereits im Juli hatten Meuthen und Petry in einem Rundbrief an die Parteimitglieder versprochen, „persönliche und interne Belange“ im Interesse der Partei künftig hinten anzustellen.


Auch AfD-Sprecherin Frauke Petry spricht sich gegen einen Sonderparteitag aus
Spaltpilz Spitzenkandidatur

Doch selbst wenn der Konvent für die Parteispitze glimpflich ablaufen sollte, so stellt sich die Frage, wie lange die Ruhe in der AfD halten wird. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürfte die Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl wieder in den Fokus der Parteiführung rücken und für einige „Unruhe“ sorgen.

Es ist ein konfliktträchtiges Thema – schließlich ging das ursprüngliche Zerwürfnis zwischen Petry und Meuthen auch auf die Frage zurück, ob die Parteivorsitzende die AfD allein in den Wahlkampf führen soll. Meuthen, der einen Wechsel in die Bundespolitik mehrfach ausgeschlossen hat, war in der Vergangenheit ein Gegner dieses Modells. Diesen Streit will er im Moment jedoch nicht weiter nähren. Er werde sich zu dieser Frage „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht äußern, sagte er im „Bild“-Interview. Damit liegt das Thema auf Wiedervorlage, und der AfD droht ein heißer Herbst – auch ohne Sonderparteitag.

von

Günter Schwarz – 14.08.2016