Der Bau der ersten Flughafen-Abschiebeeinrichtung für abgelehnte Asylbewerber hat begonnen: Am Hamburger Flughafen werden jetzt die Fundamente für das Abschiebegewahrsam gelegt, wie die Innenbehörde gegenüber NDR 90,3 bestätigte. Sobald die Fundamentplatten liegen, sollen die Wohncontainer im Sicherheitsbereich des Airports aufgestellt werden. Die Einrichtung soll dann laut derr Hamburger Innenbehörde im Herbst in Betrieb gehen. Es werden 20 Plätze eingerichtet, wovon fünfzehn für Hamburg und fünf für Schleswig-Holstein vorgesehen sind.

Bis zu vier Tage Aufenthalt

Zu Jahresbeginn hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Innenbehörde und den Flughafen mit der Planung der Einrichtung beauftragt. Damit solle die Zahl der Rückführungen erhöht werden, sagte Scholz im Gespräch mit NDR 90,3. In dem sogenannten Abschiebegewahrsam sollen die Menschen ein bis vier Tage vor ihrer Abschiebung untergebracht werden.

Bundesweit gibt es bisher noch keine vergleichbare Einrichtung, erklärte Innensenator Andy Grote (SPD). Hamburg habe damit die Möglichkeit, Menschen, die sich immer wieder der Rückführung entzogen haben, noch konsequenter abzuschieben, sagte Grote. Der Europäische Gerichtshof hatte die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in normalen Gefängnissen untersagt, deshalb wurden diese aus Hamburg teilweise über Brandenburg oder Berlin abgeschoben.

Kritik des Diakonischen Werks

Das Diakonische Werk in Hamburg hatte die angekündigte Einrichtung bereits Anfang des Jahres bei der Veröffentlichung der Pläne dazu kritisiert. „Wir halten das für europa- und verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Vorstandsmitglied Gabi Brasch.

von

Günter Schwarz – 15.08.2016