Kleinschmidt: Der Liberalen Allianz Angebot für dauerhafte Grenzkontrollen ist ein Kniefall vor DF
Bei den im Herbst anstehenden Verhandlungen über den Gesamtplan für 2025 der Regierung Lars Løkke Rasmussen bahnt sich ein bemerkenswertes Tauschgeschäft an: Die Liberale Allianz fordert ultimativ Steuersenkungen von mindestens fünf Prozentpunkte bei der Spitzensteuer und ist dafür bereit, als Gegenleistung Zugeständnisse an Dansk Folkeparti zu machen, die eine permanente Grenzkontrolle fordert und diese nicht ohne Unterstützung einer anderen Partei erreichen kann, die ihr zu einer Mehrheit im Folketing verhilft.

Das ist ein politischer Schachzug der Liberalen Allianz, den Stephan Kleinschmidt von der Schleswigschen Partei überhaupt nicht nachvollziehen kann. „Ich kann nicht verstehen, dass man ein so hohes Gut, wie die europäische Freizügigkeit so einfach aufgibt “, so Kleinschmidt, für den es überhaupt keine Berechtigungen für dauerhafte Grenzkontrollen gibt. „Die Kontrollen wurden im Januar wegen stetig steigender Asylzahlen eingeführt. Tatsächlich zeigen die Zahlen, dass diese bereits seit Oktober vergangenen Jahres immer weiter zurückgehen. Also anstatt jetzt über dauerhafte Grenzkontrollen zu diskutieren, hätten wir schon längst über die Abschaffung dieser Maßnahme sprechen sollen. Im Grunde wird hier der dritte vor dem zweiten Schritt gemacht“, sagt der SP-Mann, der den strategischen Zug von Liberalen Allianz als „Kniefall vor Dansk Folkeparti“ bezeichnet.

von

Günter Schwarz – 15.08.2016