Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, wirft der AfD vor, Fremdenfeindlichkeit in Deutschland „salonfähig“ gemacht zu haben.

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am morgigen Sonntag warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor der Propaganda der AfD. Die Partei habe „Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft salonfähig gemacht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Die AfD biete für die rechte Hetze im Internet „den ideologischen Nährboden und verleiht ihr einen legalen Anstrich“. Vielen Hetzern werde das Gefühl gegeben, „sich mit ihrer Weltanschauung in einem gesellschaftsfähigen Rahmen zu bewegen. Das erleichtert es, sich radikal im Netz zu bewegen. Und das ist gefährlich“, sagte Münch. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD am Sonntag noch vor der CDU größte Oppositionskraft werden.

Rassistisch motivierte Täter haben in diesem Jahr schon mehr als 700 Anschläge auf die Unterkünfte von Asylbewerbern verübt. Das Bundeskriminalamt zähle bereits 705 Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen, sagte Münch. 124 Attacken, darunter 57 Brandstiftungen, seien Gewalttaten gewesen. Münch befürchtet, „dass 2016 die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte die Bilanz des Vorjahres erreicht oder sogar noch übertrifft“. Bereits 2015 hatte das BKA schon mehr als 1000 Attacken registriert.

CDU und AfD in Mecklenburg-Vorpommern gleichauf

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den großen Zulauf für die AfD in seinem Bundesland verantwortlich gemacht. „Es geht ganz eindeutig den Menschen, die sich vorstellen können, AfD zu wählen, um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin“, sagte Sellering am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sein „wichtigstes Ziel“ sei es daher, deutlich zu machen, dass es bei der Landtagswahl um die Belange von Mecklenburg-Vorpommern gehe und nicht um Bundespolitik. Die Flüchtlingspolitik verunsichere die Bürger allerdings sehr, sagte Sellering. Er warf Merkel vor, dass sie bei diesem Thema „den Eindruck erweckt, als sei alles, was sie vorgibt, das einzig Richtige“. „Das provoziert die Menschen.“

Nach dem aktuellen „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel liegen CDU und AfD in Mecklenburg-Vorpommern gleichauf bei 22 Prozent. Die SPD bliebe demnach mit derzeit 28 Prozent Zustimmung stärkste Partei.

von

Günter Schwarz – 03.09.2016